Zusammenfassung: Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) wird aller Voraussicht nach negative Folgen für die Länder Afrikas haben. Afrikanische UnternehmerInnen laufen Gefahr, an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Die mittelfristigen Aussichten auf eine Industrialisierung werden sehr wahrscheinlich weiter sinken.

150.000 bis 250.000 Menschen gingen vor kurzem in Berlin gegen das Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU (TTIP) auf die Straße. Über 3,2 Millionen EU Bürger haben eine Bürgerinitiative gegen TTIP unterschrieben. Die Befürchtungen reichen von Chlorhühnchen bis hin zu Konzernklagen gegen nationale Gesetze (bspw. Vattenfalls Klage auf Schadensersatz wegen des Atomausstiegs).

Doch abseits der Berichterstattung und der Wahrnehmung in Deutschland wird TTIP auch Konsequenzen für die afrikanischen Staaten haben. Wie kann das sein und welche Auswirkungen hat TTIP konkret auf afrikanische Produzenten und UnternehmerInnen?

Zunächst einmal werden durch das Freihandelsabkommen die Zölle zwischen der USA und der EU weiter abgebaut. US- und EU-Unternehmen, die in die jeweils andere Region exportieren, haben in Zukunft dementsprechend geringere Kosten. Afrikanische UnternehmerInnen, die von diesen Vorteilen ausgeschlossen sind, würden gegenüber ihren US-amerikanischen und europäischen Konkurrenten an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen. Allerdings sind die Zölle zwischen der USA und der EU schon heute so gering, dass es hier nur zu geringen negativen Effekten für afrikanische Unternehmen kommen wird.

Allerdings beinhaltet das TTIP-Abkommen weitere Erleichterungen für den Handel zwischen der USA und der EU. So sollen die an ein Produkt angelegten Standards angeglichen oder gegenseitig akzeptiert werden. Dies umfasst beispielsweise Sozialstandards (Arbeitnehmerrechte, Arbeitsschutz etc), Umweltstandards (Abgasnormen), Qualitätsstandards oder Hygienestandards. Je nachdem auf welche Standards sich die USA und die EU einigen, könnten afrikanische UnternehmerInnen weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren:

  • Werden bisher geringere US-Standards auf EU-Höhe angehoben, besteht folgende Gefahr: Ein afrikanischer Produzent, der bisher die US-Standards eingehalten hat und erfolgreich in die USA exportierte, könnte diesen Marktzugang verlieren. Dies wäre der Fall, wenn er die in Zukunft höheren US-Standards (angeglichen an hohe EU-Standards) nicht mehr erfüllen könnte. Dieser Produzent wäre also aufgrund hoher Standards nicht nur vom EU-Markt ausgeschlossen, sondern zukünftig auch vom US-Markt (Link). Er müsste die Kosten in Kauf nehmen, seine Produkte nach höheren Standards zertifizieren zu lassen, was seine Ware verteuert und im Vergleich zu EU- oder US-Produkten weniger wettbewerbsfähig macht. Oder er würde weniger absetzen können, seine Stückkosten würden steigen und er würde ebenfalls an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.
  • Eine weitere Möglichkeit wäre, dass die USA und die EU ihre bisherigen Standards beibehalten aber gegenseitig anerkennen. EU-Produzenten könnten dementsprechend nach EU-Standards in die USA exportieren und amerikanische Konkurrenten nach US-Standards in die EU. Dies hat zur Folge, dass US- und die europäischen UnternehmerInnen ihre Produkte in Zukunft nur noch nach einem Standard zertifizieren lassen müssen. Ein afrikanischer Produzent, der diesen Vorteil nicht hat, müsste seine Produkte weiterhin sowohl nach US- als auch nach EU-Standards zertifizieren lassen. Im Vergleich zu seinen US- und EU-Konkurrenten hätte der afrikanische Produzent also doppelte Kosten zu tragen. Erneut würde er also an Wettbewerbsnachteil verlieren.

Noch gravierendere Folgen könnten die sogenannten Ursprungsregeln haben. Diese Regeln besagen, ab wann ein Produkt als US- oder EU-Produkt anzusehen ist. Ursprungsregeln „könnten beispielsweise vorschreiben, dass mindestens 50 Prozent der Wertschöpfung eines Produkts in einem TTIP-Staat stattfinden muss, damit es von Zollerleichterungen profitieren kann – denn damit würde es als europäisches Produkt gelten. Wenn die Elfenbeinküste etwa die Kakaobohnen selbst zu Schokolade verarbeitet, dann könnte sie bei zu strikten Ursprungsregeln dafür weniger Abnehmer finden: Für deutsche Unternehmen würde es günstiger sein, den Kakao in Europa zu veredeln und dann nach Amerika zu exportieren“. Die „Entwicklungsländer“ hätten somit noch weniger Chancen, ihre Rohstoffe selbst zu verarbeiten und sich über eine solche Industrialisierung zu „entwickeln“ und Arbeitsplätze zu schaffen.

Indem das TTIP-Abkommen Investitionen in der EU und den USA wieder attraktiver macht und indem es afrikanische UnternehmerInnen von diesen Handelsvorteilen ausschließt, verlieren afrikanische Ökonomien an Wettbewerbsfähigkeit und Entwicklungschancen.

Zusammengefasst bedeutet all dies, dass ein Abkommen, das von vielen Millionen Europäern nicht gewollt ist, sehr wahrscheinlich auch negative Auswirkungen auf die sogenannten „Entwicklungsländer“ haben wird. Das Abkommen betrifft die ganze Welt. Und trotzdem dürfen weder Europäer und US-Amerikaner darüber abstimmen, noch haben die „Entwicklungsländer“ eine Stimme in den Verhandlungen.

Dass die EU seit über 13 Jahren Handelsabkommen mit afrikanischen Staaten verhandelt und wie sie dabei teilweise erpresserischen Druck ausübt, wird in einem kommenden Artikel behandelt.

Funfact“: In Nigeria gibt es sogar eine Gruppe von Bürgern, die das US-Wahlrecht einfordert. Sie argumentieren, dass sich ein Großteil der in Nigeria geltenden Rechte aus US-Recht und Handelsabkommen ableitet. Für die Bewohner vieler Länder wäre es also wichtiger, in den USA zu wählen, als in ihrem eigenen Land. Diese kleine Episode zeigt die Relevanz und die Auswirkungen von Handelsabkommen.

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