Am gestrigen Montag fand in Berlin das 9. Zivilgesellschaftliche Außenwirtschaftsforum statt. Es wurde darüber berichtet, wie „Entwicklungsländer“ bei der Welthandelsorganisation (WTO) unterdrückt werden, warum die Zivilgesellschaft in Handelsfragen uneinig und schwach ist und welche Gefahren der Freihandel zwischen der EU und afrikanischen Staaten birgt.

Ungleiche Kräfteverhältnisse in der WTO – dennoch besser als Verhandlungen außerhalb der WTO

Im Dezember feierte die Welthandelsorganisation (WTO) ihren 20. Geburtstag. Bei ihrer Ministerkonferenz in Nairobi war aber von Feierstimmung wenig zu spüren. Die Frage war eher: lebt die WTO noch? Die WTO überlebt noch – so die Teilnehmer des 9. Zivilgesellschaftlichen Außenwirtschaftsforums. Zwar wurden in Nairobi erneut keine Fortschritte hinsichtlich des Abschlusses oder der Reform der sogenannten Doha-Entwicklungsagenda erzielt. Dennoch wird die WTO als wichtigste Arena für Handelsverhandlungen angesehen.

Während die WTO und der von ihr propagierte Freihandel von vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen als Ursache von Armut und ausbleibender Entwicklung angesehen werden, stehen die „Entwicklungsländer“ vor einem Zwiespalt: Entweder sie verbleiben in der WTO oder sie müssten Handelsabkommen in einer Welt ohne klare Regeln abschließen – so Tobias Reichert (1). Zwar sind die „Entwicklungsländer“ innerhalb der WTO sehr schwach, aber ohne die WTO wären sie stärkeren Nationen in Handelsverhandlungen noch stärker unterlegen. In der WTO hat wenigstens jedes Land eine Stimme und es gilt das Konsensprinzip, d.h. wenn ein Land den Entscheidungen nicht zustimmt, dann gelten sie nicht. Ohne die WTO würde hingegen nur das Recht des Stärkeren gelten.

Und dennoch: Die Entwicklungsländer werden auch in der WTO unterdrückt. So betonte Yvonne Takang aus Kamerun (2), dass die afrikanischen Länder beim letzten WTO-Treffen in Nairobi aus den Verhandlungsräumen gedrängt worden seien, als es zu den wirklich wichtigen Fragen kam. Ebenso wurde betont, dass es den USA und Europa auch innerhalb der WTO immer wieder gelänge, Zusammenschlüsse aus Entwicklungs- und Schwellenländer aufzubrechen. Teilweise werde dies durch entwicklungspolitische Anreize, teilweise durch die Drohung des Entzugs von Handels- oder entwicklungspolitischen Vorteilen bewerkstelligt (siehe dazu auch: Behind the scenes at the WTO).

Schwäche der Zivilgesellschaft – WTO auf Lüge aufgebaut

Gleichzeitig wurde eine Schwäche der zivilgesellschaftlichen Organisationen konstatiert. Die Gegner des Freihandels seien zersplittert, da sich viele Organisationen auf kleine „Grabenkämpfe“ konzentrieren würden – so Biraj Patniak aus Indien (3). Es gehe den Gegner des Freihandels heute nur noch darum, „eine Menge kleiner schlimmer Dinge zu verhindern“. Dabei fehle es aber an einem gemeinsamen Ziel, hinter dem sich die Organisationen vereinen könnten. Somit fehle es ihnen an einer vereinten, starken Durchschlagskraft. Ebenso sei ein Kampf gegen viele kleine Dinge schwierig zu verkaufen, wodurch eine Mobilisierung der Öffentlichkeit schwer falle.

Patniak unterstrich zudem, dass die Welthandelsorganisation sowie die Weltbank und der IWF auf einer Lüge aufbauen würden. Der Lüge nämlich, dass der Freihandel zu Wachstum und Armutsminderung führen würde. Diese Aussage sei falsch. Die Geschichte aller heutigen Industrieländer beweise, dass eine Industrialisierung und breite Armutsminderung nur durch eine (übergangsweise) Abschottung vom Weltmarkt zu erreichen sei. Diese Lüge müsse endlich aufgedeckt werden. Patniak zufolge bedarf es der richtigen „Erzählung“ wie Armut historisch überwunden worden sei, um die heutige globale Handelspolitik zu verändern und Entwicklungsfortschritte zu erzielen. Ob diese andere „Erzählung“ jedoch auch als Grundlage für eine Zusammenführung der zivilgesellschaftlichen Organisationen dienen könne, verschwieg Patniak.

Über die Gefahren der EPAs

Yvonne Takang berichtete zudem über die Gefahren des verstärkten Freihandels zwischen Europa und den afrikanischen Staaten. Sie unterstrich, dass schon vor den sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) EU-Agrargüter zu Billigstpreisen auf den afrikanischen Markt geworfen worden seien. Schon vor den EPAs konnten afrikanische Landwirte nicht mehr mit den subventionierten EU-Importen mithalten (siehe auch: Ein Mann pflückt gegen Europa). Sie befürchtet, dass der Wettbewerbsdruck durch die EPAs weiter steige. Dies sei eine Gefahr sowohl für afrikanische Landwirte und UnternehmerInnen. Vor allem betonte Takang jedoch auch die Gefahr für die Demokratien in Afrika. Und Takang hat Recht: Wenn die Armut und Perspektivlosigkeit noch weiter zunimmt, dann spielt dies Extremisten wie Boko Haram in die Hände oder Diktatoren, die zwar Umverteilung predigen, sich dabei aber nur selbst bereichern.

 

Die Teilnehmer des 9. Außenwirtschaftsforums, organisiert vom Forum Umwelt und Entwicklung und Brot für die Welt:

(1) Tobias Reichert, Germanwatch, Berlin
(2) Yvonne Takang, Generalsekretärin der Bürgerbewegung zum Schutz kollektiver Interessen (ACDIC)
(3) Biraj Patniak, Chefberater des Obersten Gerichtshofs Indiens für das Recht auf Nahrung

 

Und eine gute Zusammenfassung der mageren Ergebnisse des Nairobi-Treffens sowie Hintergründe zur Doha-Runde findet ihr in diesem Blogeintrag von Germanwatch.

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