Erdogan. Mittlerweile kennt fast jeder den Namen des türkischen Präsidenten. Seitdem Europa und die Türkei einen Deal zur Bewältigung des Flüchtlingsaufkommens verhandeln und seitdem ein deutscher Komiker ins Kreuzfeuer dieses Deals gerät, wird Erdogan als „Sultan der Türkei“, als „Irrer vom Bosporus“ bezeichnet. Doch im Schatten des Türkei-Deals kooperiert und verhandelt die EU mit noch schlimmeren Regimen, um die Opfer dieser Regime von der Flucht nach Europa abzuhalten. Die Herrscher dieser Länder haben Millionen von Menschen massakriert (Sudan, Südsudan) und beitreiben ein Freiluftgefängnis, in dem sie ihre eigene Bevölkerung einsperren (Eritrea). Indem die EU gesuchten Menschenrechtsverbrechern Hilfsgelder anbietet und die Ausbildung ihrer Polizei übernimmt, missachtet es die Menschenrechte. Europa trägt so nicht zur Überwindung von Fluchtursachen bei, sondern verfestigt diese Fluchtursachen. Und indem es mit Unrechtsregimen kooperiert, ignoriert Europa die Grundsätze guter Regierungsführung, die es anderen so gerne vorschreibt.

Wie Europa die Polizei- und Sicherheitskräfte von Diktatoren ausbildet, um Menschen von der Flucht abzuhalten

Die angestrebte Zusammenarbeit mit Regimen wie dem Sudan, Eritrea und dem Südsudan geht auf die Flüchtlings-Katastrophe vom 3. Oktober 2013 vor Lampedusa zurück. Damals ertranken 390 Menschen im Mittelmeer. Europäische Regierungschefs fuhren nach Lampedusa und trauerten öffentlich um die Toten. Es hieß, eine solche Tragödie dürfe sich nie mehr wiederholen. Doch die Maßnahmen, die nach dieser Tragödie getroffen wurden, dienten nicht der Rettung ertrinkender Flüchtlinge, sondern vielmehr ihrer Abwehr. Die Finanzierung der italienischen Seenotrettung Mare Nostrum wurde nicht verlängert. Mit der Nachfolgeoperation (Triton) wurde der Schwerpunkt von der Seenotrettung auf den „Schutz der Grenzen“ (1) verlagert. Und fernab der Augen der Öffentlichkeit verhandeln und unterstützen die europäischen Staaten Regime, die ihre eigene Bevölkerung so sehr bedrohen, dass die Menschen zu Millionen aus ihrer Heimat fliehen oder dies zumindest versuchen (2).

Anstatt legale Fluchtrouten zu schaffen, damit die Menschen nicht mehr im Mittelmeer ertrinken müssen, bietet die Europäische Union (EU) afrikanischen Partnerländern Hilfe an, mit der Fluchtwillige in den Heimatländern festgehalten werden oder damit die Heimatländer Geflüchtete „zurücknehmen“. Diese Hilfe reicht von klassischer Entwicklungshilfe in Form von Geld und humanitärer Hilfe bis hin zur Ausbildung der Polizei- und „Grenzschutz“kräfte der Diktatoren. Seit 2014 versucht die EU, solche Deals auch mit Despoten und Diktatoren aus dem Sudan, dem Südsudan oder Eritrea abzuschließen.

Europa verkauft diese Maßnahmen als „Bekämpfung des Terrorismus“ und als „Kampf gegen den Menschenhandel“. Menschenrechtsorganisationen zweifeln diese positiven Wirkungen allerdings an. Die vermeintliche Verfolgung von Terroristen dient schließlich auch dazu, Menschen davon abzuhalten, vor politischer Verfolgung, Kriegen und dem wirtschaftlichen Elend in ihren Heimatländern zu fliehen und Europa zu erreichen. Den Partnern Europas – Diktatoren und Menschenrechtsverbrechern – kommt die Ausbildung ihrer Polizei- und Sicherheitskräfte äußerst gelegen. Schließlich kann und wird die EU nicht kontrollieren, ob die dann besser ausgebildeten Polizisten wirklich „Terroristen“ und „Menschenhändler“ jagen. Oder ob mit europäischer Hilfe ausgebildete Polizei- und Sicherheitskräfte vielmehr Oppositionelle verfolgen, d.h. kritische JournalistInnen, BürgerInnen und oppositionelle PolitikerInnen überwachen oder diese verhaften, misshandeln oder gar ermorden.

Völkermörder, Kriegsverbrecher und ein Gefängnis-Staat

Denn die Partner Europas aus dem Sudan, dem Südsudan und Eritrea gehören zu den brutalsten Regimen der Welt. Der sudanesische Präsident, Omar Al-Baschir, wird beispielsweise wegen von ihm befohlenen Kriegsverbrechen im Darfur-Konflikt im Westen Sudans vom International Strafgerichtshof per Haftbefehl gesucht. Er ist der einzige amtierende Staatschef gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angestrengt wurde. Im Darfur-Konflikt wurden zwischen 2003 und 2008 circa 300.000 Menschen getötet. 2,5 Millionen Menschen wurden innerhalb der Region vertrieben. Erst vor kurzem soll die Regierung Fassbomben auf Zivilisten geworfen haben – so Report Mainz. Und der sudaneische Außenminister sagt im Fernsehinterview ganz offen, dass man Aufständische halt „in Grund und Boden stampfen“ müsse.

Auch im seit 2011 unabhängigen Südsudan geht der zukünftige Kooperationspartner, Präsident Salva Kiir, kaum besser mit seiner eigenen Bevölkerung um. Im seit 2013 andauernden Bürgerkrieg befahl Kiir ethnische Massaker und systematische Vergewaltigungen. Innerhalb des vom Bürgerkrieg zerrütteten Landes sind über 2 Millionen Menschen auf der Flucht. Zudem kommt es im Südsudan immer wieder zu willkürlichen Verhaftungen. Ein Drittel aller Gefängnisinsassen wurde ohne Gerichtsurteil inhaftiert – wie Human Rights Watch berichtet.

Ein dritter zukünftiger Kooperationspartner, Eritrea, wird als Nordkorea Afrikas bezeichnet. In diesem gigantischen Freiluftgefängnis werden alle Schulabgänger für den Militärdienst eingezogen. Der Dienst kann mitunter Jahrzehnte dauern. Die Menschen werden zur Zwangsarbeit, beispielsweise im Straßenbau, eingesetzt. Deserteure und Deserteurinnen werden als Landesverräter betrachtet und gnadenlos verfolgt. Sie werden gefoltert, ins Arbeitslager gebracht oder ermordet

Strikte Geheimhaltung

Aufgrund dieser Menschenrechtsverletzungen ihrer neuen Partner ist es nicht verwunderlich, dass die Botschafter der EU-Staaten in einem (geleakten) Protokoll festhalten, die besprochenen Informationen dürften „unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen“. Nicht einmal die europäischen Parlamente werden über die Details der Deals informiert. Denn die EU und Deutschland arbeiten mit denjenigen Despoten zusammen, die die Flüchtlinge durch Vergewaltigungen, Ausbeutung, Kriege und Verfolgung erst aus ihrer Heimat vertreiben. Indem Europa brutale Diktatoren unterstützt, bekämpft es keine Fluchtursachen, sondern schafft diese.

Deutschland spielt seine führende Rolle herunter

Deutschland spielt dabei eine nicht unwesentliche Rolle. So soll die deutsche GIZ (staatliche Durchführungsorganisation der Entwicklungszusammenarbeit) ein europäisches „Grenzschutz“programm mit dem Sudan und Eritrea leiten. Erneut geht es um die Ausbildung von „Grenzschützern“ (1). Ebenso soll Ausrüstung zum „Grenzschutz“ geliefert werden. Diese Zusammenarbeit ist umso erstaunlicher, da staatliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Eritrea sowie dem Sudan offiziell ausgesetzt ist. Was auf zwischenstaatlicher Ebene aufgrund von Bedenken wegen der Menschenrechtsverletzungen der Partnerregierungen also unterbunden wird, wird auf EU-Ebene erlaubt. Und das, obwohl die EU einräumt, die Ausrüstung könnten die Regierungen des Sudans und Eritreas auch zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft verwenden.

Die Bundesregierung versichert allerdings, dass das Projekt zur Unterstützung des sudanesischen und eritreischen „Grenzschutzes“ den hohen Standards der deutschen Entwicklungszusammenarbeit entspräche. Wörtlich heißt es, es werde ein „internationaler Do no harm-Ansatz“ verfolgt, also ein Ansatz, der Gewalt und Unterdrückung nicht weiter ausdehnen solle. Dabei erkennt selbst die EU ein hohes Risiko, dass das gelieferte Equipment für repressive Zwecke genutzt werden könnte.

Diskurs und Realität – Steuergelder für Despoten statt Überwindung von Fluchtursachen

Die Ausbildung der Polizei- und Sicherheitskräfte dieser Despoten widerspricht den Menschenrechtsstandards, für die Europa sich immer rühmt und die es von anderen Staaten gerne einfordert. Zudem fördert die Überweisung von Hilfsgelder und die Ausbildung der Sicherheitskräfte dieser Diktaturen keine gute Regierungsführung (good governance). Diese gute Regierungsführung, d.h. Rechtsstaatlichkeit, Bekämpfung von Korruption (weiteres), wird von der (deutschen) Entwicklungspolitik als Grundbedingung für Frieden und Entwicklung angesehen und von den Partnerländern gefordert. Doch wie können wir als Europa von anderen Ländern noch gute Regierungsführung einfordern, wenn wir Gelder (3) an die brutalsten Regime der Welt überweisen und uns somit selbst nicht an die Bestimmungen guter Regierungsführung halten? Und welche Anreize sollten die Diktatoren dieser Welt noch haben, ihre Regierungsführung zu verbessern und die Menschenrechte zu achten, wenn Europa bereit und willens ist, ihnen Gelder und Ausbildung für „Grenzschützer“ und Sicherheitskräfte anzubieten?

Wie perfide das Vorgehen europäischer Staats- und Regierungschefs ist, belegt die Aussage des EU-Kommissars für Inneres und Migration, Dimitris Avramopoulos:

Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass wir es dabei mit autoritären Regimen zu tun haben, mit Diktaturen. […] Aber sie bekommen von uns keine politische oder demokratische Legitimation. Wir konfrontieren sie nur mit ihrer Verantwortung.

Das genaue Gegenteil seiner Aussage ist der Fall. Indem Europa mit diesen Regimen zusammenarbeitet, legitimiert, ja unterstützt es deren Handeln und deren Menschenrechtsverbrechen. Das ist alles andere als eine Konfrontation mit der Verantwortung dieser Regierungen.

(1) Der „Schutz der Grenze“ ist ein weiteres Unwort in der Flüchtlingsdebatte. Warum müssen Grenzen denn vor Hilfesuchenden geschützt werden?

(2) Dabei verbleibt der Großteil der Geflüchteten auf dem afrikanischen Kontinent.

(3) Zudem sind es unsere Steuergelder, die unsere Regierungen an mörderische Regime überweisen oder mit denen die Ausbildung der Sicherheitskräfte dieser Regime bezahlt wird.

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