Unsere Handys finanzieren Konflikte. So behauptet es jedenfalls eine Vielzahl von Medienberichten. Doch der Zusammenhang ist nicht so einfach. Beispielsweise sind die in Handys, Laptops und anderen Elektrogeräten enthaltenen Rohstoffe nur eine Finanzierungsmöglichkeit von Rebellen und bewaffneten Gruppen. Auch die derzeit in der EU diskutierten Lösungsansätze zur Überwindung des Problems „Konfliktmineralien“ sind nur ein Anfang. Falls richtig ausgestaltet, können sie einen Beitrag zur Überwindung von Kriegen und Konflikten leisten. Es bedarf allerdings zusätzlicher Anstrengungen, um den vielfältigen Konfliktursachen beizukommen und die weiteren Finanzquellen von bewaffneten Gruppen auszutrocknen.

Konfliktrohstoffe – eine Finanzquelle für bewaffnete Gruppen und Diktatoren

Gold, Coltan, Zinn und andere Rohstoffe – sie stecken in Handys, Fernsehern, Elektroautos. Ein nicht unbedeutender Anteil dieser Rohstoffe stammt aus Kriegs- und Krisenregionen wie dem Kongo, aus Kolumbien und Myanmar. In diesen Regionen finanzieren sich Rebellen auch (!) über den Abbau und Handel von Rohstoffen. Doch damit nicht genug: Auch Diktatoren finanzieren sich und ihr Militär über den Export von Rohstoffen. So ist die DR Kongo ein bedeutender Exporteur von Coltan. Die Sicherheitskräfte des Landes, die derzeit mal wieder Proteste der Opposition gewaltsam niederschlagen, werden auch durch die Einnahmen aus den Rohstoffexporten finanziert. Ein weiteres Beispiel ist der Sudan. Seitdem das Land seine Ölvorkommen an den Südsudan verloren hat, ist das Gold der größte Devisenbringer. Durch die Gold-Einnahmen finanziert der Diktator al-Baschir seine Gräueltaten gegen die eigene Bevölkerung.

Zusätzlich werden beim Abbau von Rohstoffen oft Menschenrechte und Umweltstandards verletzt. Wenn Unternehmen beispielsweise Minen eröffnen oder vergrößern, werden Menschen häufig ohne Entschädigung gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben. Auch verschmutzen die Minenbetreiber häufig die Luft und das Grundwasser und zerstören dadurch die Lebensgrundlagen der lokalen Bevölkerung.

Die UN schätzt, dass ein Drittel aller Menschenrechtsverletzungen weltweit im extraktiven Sektor, d.h. beim Abbau von Mineralien, begangen werden. Jedes Mal, wenn wir ein neues Smartphone kaufen, laufen wir also Gefahr, nicht nur Rebellen, sondern auch Diktatoren finanziell zu unterstützen. Ebenso nehmen wir beim Kauf eines jeden Elektroartikels Menschenrechtsverletzungen auf lokaler Ebene in Kauf.

Lösungsansätze: Streit um freiwillige oder verpflichtende Gesetzgebung

Es gibt Bemühungen, die Menschenrechtsverletzungen im Rohstoffabbau zu bekämpfen und dazu beizutragen, dass Rohstoffe nicht mehr als Finanzierungsmöglichkeit von Rebellen und bewaffneten Gruppen dienen. In den USA sind börsennotierte Unternehmen schon seit sechs Jahren dazu verpflichtet, offenzulegen, inwiefern ihre Produkte Konfliktmineralien (1) enthalten – so schreibt es der sogenannte Dodd-Frank Act vor. Dabei müssen die Unternehmen auch darüber berichten, ob Vorprodukte von Zulieferbetrieben Konfliktmineralien enthalten (2).

Die EU hinkt hinter dieser US-Gesetzgebung hinterher. Die einzelnen Mitgliedsstaaten haben sich bis heute nicht auf ähnliche Bestimmungen einigen können. Zwar hat das EU-Parlament einen umfangreichen Vorschlag vorgelegt. Er würde sowohl Raffinerien und Schmelzhütten, aber auch die verarbeitende Industrie und die Hersteller von Endprodukten dazu verpflichten, die Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten zu überwachen. Sie müssten überprüfen, ob die von ihnen genutzten Rohstoffe zur Finanzierung von Konflikten beitragen und ob an den Minen die Menschenrechte gewahrt werden. Insgesamt wären mehr als 800.000 europäische Unternehmen zur Berichterstattung über ihre Lieferketten gezwungen. Anders als die US-Gesetzgebung beschränkt sich die Vorlage des EU-Parlaments nicht auf die zentralafrikanische Region.

Die vorgeschlagene Pflicht zur Berichterstattung beinhaltet keine Produktionsstandards wie sie beispielsweise vom Bio- oder Fairtrade-Siegel bei anderen Produkten bekannt sind. Allerdings würde der Vorschlag des EU-Parlaments Transparenz schaffen und somit eine gewisse Nachvollziehbarkeit über die Herkunft der Mineralien gewähren. Menschenrechtsorganisationen könnten Druck auf nicht-konfliktfreie Unternehmen aufbauen und sie damit zu mehr Engagement für den konfliktfreien Einkauf ihrer Rohstoffe drängen.

Allerdings hat auch die EU-Kommission einen Vorschlag unterbreitet. Dieser sieht lediglich eine freiwillige Teilnahme der Industrie vor. Lediglich circa 400 Schmelzhütten und Raffinerien wären dazu verpflichtet, die konfliktfreie Herkunft ihrer Rohstoffe zu kontrollieren. Hersteller von Handys, Laptops, Elektroautos und anderen Konsumgütern wären vom Vorschlag der EU-Kommission nicht betroffen. Ebenso wie die Händler dieser Güter müssten sie nicht überwachen, ob ihre Produkte konfliktfrei produziert wurden.

Die Vorgabe der EU-Kommission wird vor allem wegen ihres unverbindlichen Charakters kritisiert. So berichtet Global Witness, dass es schon eine Vielzahl von freiwilligen Richtlinien gibt, die jedoch von der Mehrzahl der Unternehmen ignoriert werden und dementsprechend unwirksam sind.

Das Problem besteht darin, dass weder das gewählte EU-Parlament, noch die EU-Kommission ihre Vorschläge ohne Zustimmung des jeweils anderen Gremiums zu Gesetzen machen können. Ein derzeit stattfindender Trilog zwischen Kommission, Parlament und EU-Rat scheint ebenso blockiert zu sein. Derzeit ist also unklar, wie eine EU-Verordnung zu Konfliktrohstoffen aussehen wird und wann diese beschlossen wird.

Und solange es keine EU-weite Regelung gibt, werden auch die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten keine Eigeninitiative zeigen. Deutschland spricht sich auf EU-Ebene zwar für eine verpflichtende Lösung aus. Als die Opposition im vergangenen Jahr jedoch Berichtspflichten für Rohstoffimporteure vorschlug, lehnte die große Koalition diesen Antrag ab. Wahrscheinlich setzt die große Koalition auf eine EU-weite Regelung, da sie befürchtet, den deutschen Rohstoffimporteuren würden sonst Wettbewerbsnachteile gegenüber ihren europäischen Konkurrenten drohen.

Oft übersehen: Strohmänner, weitere Geldquellen von Rebellen, weitere Problemursachen

Allerdings wäre auch eine verpflichtende EU-Verordnung kein Allheilmittel zur Überwindung aller Probleme im Rohstoffsektor. Zunächst geht es in den gewaltsamen Konflikten in der DR Kongo, in Myanmar oder Kolumbien nicht vorrangig um Rohstoffe. Viel häufiger sind es Konflikte um den Zugang zu Macht, Einfluss oder zu Land. Die Rohstoffe, die in Europa gerne in den Mittelpunkt gestellt werden, sind für die Kriegsteilnehmer und Rebellen oftmals nur ein Mittel zur Finanzierung ihrer Konflikte.

Zudem verfügen Rebellen und bewaffnete Gruppen oftmals über eine Vielzahl weiterer Finanzquellen. In der Kriegsökonomie des Ostkongos beispielsweise haben sich viele bewaffnete Gruppen auf den Handel mit Holzkohle, Marihuana, Palmöl, Seife oder anderen Konsumgütern umgestellt – wie Akteure aus der kongolesischen Zivilgesellschaft und kongolesische WissenschaftlerInnen betonen.

Kontrollmaßnahmen wie sie der Dodd-Frank Act oder die zukünftige EU-Verordnung vorsehen, werden häufig durch Strohmänner umgangen. Rebellen im Ostkongo überlassen die Minen Zivilisten, die jedoch die Gewinne aus dem Minen-Betrieb an eben jene Rebellen zurücküberweisen. Ebenso erpressen Rebellen Schutzzölle auf Transportwegen. Wie die EU und die USA diesem „Geschäftssinn“ der Rebellen beikommen wollen, steht in Frage.

Zu guter Letzt umfasst eine EU-Verordnung zu Konfliktmineralien auch nicht die Diktatoren, die über den Export von Rohstoffen ihr Militär und ihre Polizeikräfte ausrüsten. Hier bräuchte es andere Mittel, um gewaltsamen Regimen die Finanzierung zu entziehen. Wie die Zusammenarbeit im Flüchtlingsbereich jedoch aufzeigt, hat die EU gar kein Interesse daran, solche gewaltsamen Diktatoren zu bekämpfen.

Die Konflikte in der DR Kongo, Kolumbien und anderen Staaten werden also nicht durch eine EU-Verordnung beendet, da es den Kriegsteilnehmern nicht um die Rohstoffe geht. Auch wird die Finanzierung von Konflikten durch eine EU-Verordnung höchstens erschwert. Es ist jedoch davon auszugehen, dass Rebellen und vor allem Diktatoren andere Finanzierungsquellen finden, um ihre Gräueltaten zu finanzieren.

Weitere Initiativen notwendig

Eine verpflichtende EU-Verordnung zu Konfliktrohstoffen ist dennoch ein guter Anfang. Auf einer solchen Initiative lässt sich aufbauen, um eine fairere und konfliktfreie Produktion zu schaffen. Sie schafft ein Bewusstsein für die Probleme in globalen Wertschöpfungsketten. Eine genaue Kontrolle der EU-Verordnung könnte dafür garantieren, dass Schlupflöcher geschlossen werden. Weitere Initiativen wie der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte müssten allerdings zusätzlich dafür garantieren, dass auch die Finanzquellen von Diktatoren und Despoten ausgetrocknet werden und sie ihre Menschenrechtsverletzungen nicht durch den Export von Rohstoffen finanzieren.

(1) Als Konfliktmineralien gelten dabei Gold, Zinn, Coltan (Tantal) sowie Wolfram.

(2) Die US-Gesetzgebung wird allerdings auch dafür kritisiert, dass sie nur einige Rohstoffe umfasst und nur auf die Region der Großen Seen in Zentralafrika fokussiert.

 

Zum Weiterlesen:

In der Nacht vom 15. auf den 16. Juni kam es zu einer Einigung zwischen der EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem EU-Rat. Aufgrund dieser Einigung findet ihr hier eine kurze Ergänzung zu dem vorliegenden Artikel.

„Die Hälfte des geförderten Kobalts der Welt kommt aus der Demokratischen Republik Kongo, dem ärmsten Land der Welt. Die Kobaltminen liegen nicht in einem Konfliktgebiet, sondern im Kerngebiet der kongolesischen Regierung, in Kongos Südregion Katanga. Damit ist die Regierung dafür verantwortlich, wie der Rohstoff gewonnen wird.“

 

New evidence tracks the sanctions-busting journey of the precious metal from the East African country to popular consumer products.

„Selbst wenn alle Beteiligten die Regeln einhalten, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Bergbau in Rubaya bewaffnete Akteure im Ostkongo finanziert. Viele der Bergleute kommen aus derselben kongolesischen Hutu-Bevölkerung, aus der sich auch die Miliz Nyatura rekrutiert.“

 

Und wer sich engagieren möchte, kann hier zwei Petitionen zeichnen:

 

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