In der Nacht vom 15. auf den 16. Juni kam es zu einer Einigung zwischen der EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem EU-Rat. Aufgrund dieser Einigung findet ihr anbei eine kurze Ergänzung zu meinem Artikel von vor zwei Wochen, in dem ich die Problematik der Konfliktrohstoffe geschildert habe und Herausforderungen bei der Eindämmung dieser Problematik aufgeführt habe.

Größtenteils freiwillig und nicht alle Konfliktrohstoffe umfassend

Der Kompromiss zur EU-Verordnung zur Eindämmung des Handels mit Konfliktrohstoffen und somit der Eindämmung der Konfliktfinanzierung, sieht folgendermaßen aus:

  • Nur die Importeure von Rohstoffen, d.h. Schmelzhütten und Raffinerien, werden gesetzlich verpflichtet, über die Herkunft der von ihnen benutzten Rohstoffe zu berichten. Der Großteil der europäischen Unternehmen, die verarbeitende Industrie und die Händler von Endprodukten, werden nicht verpflichtet, sondern dazu aufgefordert, ihre Lieferketten freiwillig transparenter zu machen.
  • Die EU-Verordnung erkennt nur Gold, Zinn, Coltan und Wolfram als Konfliktrohstoffe an. Weitere Rohstoffe, die zur Finanzierung von Konflikten beitragen, wie beispielsweise Lapislazuli, von dem in Afghanistan sogar die Taliban profitieren, werden nicht als Konfliktrohstoffe definiert.
  • Laut einem Bericht von reuters wird es bei der Berichterstattung über die Konflikthaftigkeit von Gold, Zinn, Coltan und Wolfram keine geographischen Einschränkungen bezüglich der Quellen geben. Hier geht die EU-Verordnung also weiter als ihr US-amerikanischer Gegenpart, der Dodd-Frank Act. Letzterer definiert nur Importe aus der DR Kongo und ihren Nachbarstaaten als Konfliktrohstoffe.

Zivilgesellschaft kritisiert Verordnung – Überprüfungsklausel als Lichtblick

Die europäische Zivilgesellschaft sieht die Verordnung bestenfalls als ersten Schritt in die richtige Richtung. Sie kritisiert den Inhalt allerdings auch als nur „halbherzigen Versuch“ zur Eindämmung des Handels mit Konfliktmineralien. Diese Kritik ist durchaus angebracht. Denn eine verpflichtende Verordnung auch für die verarbeitende Industrie hätte nicht nur einige hundert Importeure, sondern 800.000 Unternehmen zu mehr Transparenz verpflichtet.

Außerdem betont Amnesty International erneut, dass es schon freiwillige Standards zur Überwachung der Lieferketten und zur Berichterstattung über mögliche Konfliktmineralien innerhalb der Lieferkette gibt. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass sich viel zu wenige Unternehmen an freiwilligen Standards beteiligen.

Interessanterweise enthält die Einigung jedoch eine Überprüfungsklausel. Die EU-Kommission ist binnen zwei Jahren dazu verpflichtet, dass EU-Parlament über die Wirksamkeit der Verordnung zu unterrichten. Sollte sie in den Konfliktregionen keine Verbesserungen herbeiführen und sollten die Unternehmen ihre Lieferketten weiterhin intransparent halten, kann die EU-Kommission auch verpflichtende Maßnahmen für die verarbeitende Industrie „vorschlagen“. Zwar ist die Formulierung („kann vorschlagen“) wachsweich. Allerdings lässt sie Spielraum und setzt zivilgesellschaftlichem Engagement ein klares Zieldatum.

 

Unter folgendem Link findet ihr meine detaillierte Analyse:

Und wer sich engagieren möchte, kann hier zwei Petitionen zeichnen:

 

 

 

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