Die Bundesregierung berät derzeit zwei wichtige Grundsatzpapiere im Bereich Menschenrechte und Klimaschutz. Doch geleakte Dokumente zum Stand der Beratungen verheißen nichts Gutes. Es sieht so aus, als würde sich Deutschland den Interessen der Wirtschaft beugen.

Liest man die Papiere, dann drängt sich der Eindruck auf, dass der für das 1,5-Grad-Ziel so wichtige Kohleausstieg nicht mehr Ziel der deutschen Politik zu sein scheint. Und auch bei den Menschenrechten sieht es so aus, dass die Bundesregierung erneut vor gesetzlichen Verpflichtungen für die Wirtschaft zurückzuschrecken wird und auf freiwillige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation setzt.

 Wenig ambitionierter Klimaschutzplan 2050

Deutschland wird weltweit für seine Energiewende gerühmt. Das Wort wurde gar in die englische Sprache übernommen. Doch der kürzlich öffentlich gewordene Klimaschutzplan scheint die ambitionierte Energiewende deutlich auszubremsen.

Während ein erster Entwurf des Umweltministeriums noch den Kohleausstieg bis 2050 vorsah, wurde der Kohleausstieg nach der Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium komplett aus dem Entwurf gestrichen. Auf der letzten Klimakonferenz im Dezember 2015 in Paris hat Deutschland dem Ziel zugestimmt, dass sich das Klima maximal um 1,5 Grad erwärmen dürfe. Dafür muss der CO2-Ausstieg weltweit zwischen 2045 und 2060 auf Null reduziert werden. Damit Deutschland zur Erreichung dieses Ziel beitragen würde, müsste die Verstromung von Kohle spätestens bis 2035 beendet sein. Die Bundesregierung scheint hier also schon nach knapp einem halben Jahr die Flinte ins Korn zu werfen.

Auch bei den Themen Verkehr und Wohnen (Wärmedämmung), zwei weiteren großen CO2-produzierenden Bereichen, bleibt der Klimaschutzplan der Bundesregierung sehr vage. Es mangelt an konkreten Strategien, um diese Bereiche klimafreundlicher zu gestalten. Und auch Agrar-Minister Schmidt verteidigt die Landwirtschaft gegen Bestrebungen, den Viehbestand zu senken und dadurch ökologischer und klimafreundlicher zu produzieren. In der BILD polterte er:

„Die Landwirtschaft mag zwar acht Prozent der Emissionen erzeugen, sie ernährt aber auch 100 Prozent der Bevölkerung“.

Dass eine hundertprozentige Ernährung der Bevölkerung auch ohne einen so übermäßigen, klimaschädlichen Fleischkonsum möglich ist, verschweigt der Minister.

Den Klimawandel baden andere aus

Doch es sind nicht Deutschland und Europa, die an den Folgen des Klimawandels, Überschwemmungen, Sturzfluten und andere Extremwetterereignisse, am meisten leiden (werden). Während die westlichen Staaten zwar seit der Industriellen Revolution am meisten CO2 ausgestoßen haben, befinden sie sich durch ihren Reichtum in einer besseren Position, um mit diesen Folgen umzugehen. Stattdessen sind es die ärmeren Länder, die wenig zum Klimawandel beigetragen haben, die aber von seinen Folgen am stärksten betroffen sein werden. Oder um es in Zahlen zu fassen: Während die reichen Länder, die USA, Eurasien, Russland und Japan 80% des CO2 produziert haben, hatten sie 2015 nur 20% der Kosten des Klimawandels zu tragen. Genau andersherum sieht es bei den ärmeren Ländern aus. Während sie nur knapp 20% des gesamten, vom Menschen produzierten CO2 ausgestoßen haben, mussten sie 2015 mit 80% der Klimakosten zurechtkommen.

Die Vereinten Nationen (UN) rechnen bis 2050 mit weltweit 350 Millionen Klimaflüchtlingen.Im Vergleich zu den heute weltweit insgesamt 65 Millionen Geflüchteten ist dies eine immense Steigerung. Deutsche Politiker betonen immer, dass sie Fluchtursachen bekämpfen wollen. Wenn sie diesen Worten Taten folgen lassen wollen, dann wäre der Klimaschutzplan 2050 eine gute Gelegenheit.

Wirtschaftsinteressen vor Menschenrechten

Auch beim Thema Menschenrechte zeigt die Bundesregierung wenig Elan. Schon seit Jahren berät die Bundesregierung intern über einen Nationalen Aktionsplan zu Wirtschaft und Menschenrechten. Mit diesem Plan sollen Leitprinzipien zur Schutz der Menschenrechte umgesetzt werden, auf die sich die Staaten auf UN-Ebene geeinigt haben. Die Leitprinzipien sehen dabei auch eine Pflicht der Unternehmen vor, die Menschenrechte in ihren Produktionsketten zu schützen. Modeunternehmen müssten darauf achten, dass ihre Zulieferer gerechte Löhne zahlen und die Arbeitsbedingungen menschenwürdig sind. Und Hersteller von Handys, Laptops und anderen Kühlschränken müssten ihre Lieferkette kontrollieren, sodass diese keine Konfliktmineralien enthält. Doch die Bundesregierung scheint die Unternehmen aus dieser Verantwortung zu entlassen. Ein geleakter Entwurf des Aktionsplans sieht keine gesetzlichen Verpflichtungen für Unternehmen vor. Stattdessen wird, wie schon bei den Konfliktmineralien, auf eine freiwillige Teilnahme der Wirtschaft gesetzt.

Eine freiwillige Teilnahme von Unternehmen ist allerdings kaum mit den Marktgesetzen und der Marktkonkurrenz zu vereinbaren. Unternehmen stehen häufig im harten Wettbewerb zueinander. Wenn nun ein Unternehmen freiwillig seine Lieferketten auf Menschenrechtsverstöße überwacht, dann wird seine Produktion sehr wahrscheinlich etwas teurer. Und dieser geringe Kostenzuwachs kann schon den Ausschlag darüber geben, welches Unternehmen am Markt besteht. Es bedarf gesetzlicher Vorgaben, damit alle Unternehmen die Menschenrechte in ihrem Produktionsprozess gleichermaßen achten.

Armin Paasch, Menschenrechtsexperte von misereor, betont, dass Menschenrechtsverstöße unter Beteiligung deutscher Konzerne keine Ausnahmen sind. Vielmehr seien sie

„in manchen Bereichen – etwa bei importierten Textilien und Rohstoffen sowie bei      Investitionen in Landwirtschafts- und Energieprojekte – ein strukturelles Problem. Kein    einziges der 30 DAX-Unternehmen setzt bislang die Empfehlungen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte umfassend um. 23 von ihnen wurden innerhalb von zehn Jahren mit teilweise zahlreichen Menschenrechtsvorwürfen konfrontiert. Mit insgesamt 87  Beschwerden belegen deutsche Konzerne im internationalen Vergleich laut einer Studie der  Universität Maastricht den unrühmlichen fünften Rang.“

Sowohl der Klimaschutzplan als auch der Nationale Aktionsplan zu Wirtschaft und Menschenrechten werden nach der (politischen) Sommerpause erwartet. Diese beiden wichtigen Dokumente werden zeigen, wie ernst es der Bundesregierung mit den Fluchtursachen ist. Ebenso wird sich dann zeigen, ob die Menschenrechte, deren Schutz die Bundesregierung beispielsweise in ihren Koalitionsvertrag aufnahm, gegenüber wirtschaftlichen Interessen bestehen können. Die derzeitigen Entwürfe des Klimaschutzplans und des Aktionsplans zu Wirtschaft und Menschenrechte deuten darauf hin, dass der Bundesregierung kurzfristige wirtschaftliche Interessen wichtiger sind als das langfristige Interesse, den Klimawandel zu stoppen und von Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechten zu fordern. Diese Politik mag kurzfristig zum Wohle der deutschen Wirtschaft sein. Langfristig jedoch wird sie Fluchtursachen, wie z.B. klimatische Veränderungen, verstärken und die Ausbeutung beispielsweise im Textilbereich und beim Abbau von Rohstoffen verstetigen.

 

Wer sich engagieren möchte, kann hier eine Petition zeichnen, um der Bundesregierung zu zeigen, dass Menschenrechte wichtiger sind als Profite:

 

Wenn ihr diesem Blog folgen wollt und bequem per E-Mail über neue Einträge informiert werden wollt, könnt ihr euch oben rechts in der Seitenspalte (“Blog per E-Mail folgen”) anmelden.

Es gibt auch eine Facebook-Seite des Blogs. Falls ihr die neuen Blogeinträge auf eurer “Facebook-Timeline” sehen wollt, könnt ihr die Seite hier liken: https://www.facebook.com/zebralogs

Advertisements