Das ARD-Magazin Monitor hat am letzten Donnerstag darüber berichtet wie die Unternehmerverbände – namentlich der Arbeitgeberverband (BDA) und der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) durch Lobbyarbeit den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte nach seinen Vorstellungen gestalten konnte. Wie schon hier berichtet, ist es den Unternehmerverbänden gelungen, jegliche Pflichten zur Einhaltung der Menschenrechte aus dem Aktionsplan zu streichen. Stattdessen wird der Aktionsplan aller Voraussicht nach nur auf einer freiwilligen Teilnahme von Unternehmen basieren. Zivilgesellschaftliche Akteure beklagen, dass freiwillige Selbstverpflichtungen von Unternehmen schon in der Vergangenheit wenig Erfolg hatten (siehe dazu bspw. bei den Konfliktrohstoffen (hier und hier)). Die erfolgreiche Einflussnahme der Unternehmerverbände zeigt, dass es der Bundesregierung scheinbar wichtiger ist, die Profite deutscher Unternehmen zu sichern, als die Menschenrechte in internationalen Lieferketten zu gewährleisten. Zudem ist es der Bundesregierung wichtiger, Investorenrechte zu stärken, ohne jedoch den von Menschenrechtsverbrechen Betroffenen ähnliche Klagerechte zu gewährleisten (s. Video).

Das Video zeigt zudem wie ein ehemaliger Staatssekretär des Finanzministeriums vor wenigen Monaten zum BDA gewechselt ist und nun seine guten Kontakte ins Finanzministerium zur Lobbyarbeit nutzt. Eine Expertin der UN sagt sogar: „Die Änderungen unterwandern die internationalen Standards (… und …) der wesentliche Kern der UN-Leitprinzipien wurde tatsächlich herausgestrichen“.

Mit dem Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte sollen die Leitprinzipien zum Schutz der Menschenrechte umgesetzt werden, auf die sich die Staaten auf UN-Ebene geeinigt haben. Die UN-Leitprinzipien sehen dabei eigentlich auch eine Pflicht der Unternehmen vor, die Menschenrechte in ihren Produktionsketten zu schützen. Modeunternehmen müssten darauf achten, dass ihre Zulieferer gerechte Löhne zahlen und die Arbeitsbedingungen menschenwürdig sind. Und Hersteller von Handys, Laptops und anderen Kühlschränken müssten ihre Lieferkette kontrollieren, sodass diese keine Konfliktmineralien enthält.

Wer sich engagieren möchte, kann hier eine Petition zeichnen, um der Bundesregierung zu zeigen, dass Menschenrechte wichtiger sind als Profite:

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