Donald Trump setzt seinen lange angekündigten Muslim Ban um. Es gibt einen Aufschrei und massenhafte Empörung. Zu Recht. Doch die Empörung hat auch etwas scheinheiliges. Denn in Europa wird – teilweise hinter den Kulissen, teilweise in aller Öffentlichkeit – eine „Flüchtlingspolitik“ verfolgt, die Trumps ausgrenzender Politik gefährlich nahe kommt.


Sichere Herkunftsorte“ – oder: Orwells Neusprech

So propagiert Innenminister de Maizière schon seit Monaten, man könne Geflüchtete doch in sogenannte „sichere Herkunftsorte“ zurückweisen – angeblich sichere Regionen in unsicheren Ländern. Damit meint er beispielsweise Regionen in Afghanistan, in die er sich selbst nur mit schusssicherer Weste trauen würde.

Und um in Libyen, einem der Haupt-Transitländer für Geflüchtete, für „sichere Orte“ zu sorgen, müsste de Maizière gut bewachte Lager aufbauen, da das Land nach dem Bürgerkrieg noch immer im Chaos versinkt. Geflüchtete Afrikaner werden dort von lokalen Banden und staatlichen Sicherheitskräften misshandelt und ausgeraubt. Auch stellt sich die dringende Frage, was mit in den EU-Flüchtlingslagern abgelehnten Asylsuchenden passiert. Sie würden vermutlich weiterhin probieren, nach Europa zu kommen, sagt Gerald Knaus vom Thinktank Europäische Stabilitätsinitiative. „Die EU schlittert in immer radikalere Positionen hinein.““

Menschenrechtsverletzungen an bulgarischer Grenze – mit deutschem Steuergeld

Doch auch innerhalb Europas werden die Menschenrechte der Geflüchteten mit Füßen getreten. So werden Geflüchtete an der bulgarischen Grenze erniedrigt und misshandelt. Der Kirchenasyl-Koordinator der evangelischen Landeskirche in Bayern, Stefan Reichel, hat die Berichte von über Bulgarien Geflüchteten zusammengefasst. Sie berichten immer wieder dasselbe: überfüllte, dreckige Schlafräume; Krätze und Wanzen; Tritte und Schläge durch Gefängniswärter oder Polizisten; Trinkwasser aus der Toilette; beißende Hunde; Erniedrigungen, wenn sich Flüchtlinge vor Fremden nackt ausziehen müssen; schlechte medizinische Versorgung. Viele seien durch das in Bulgarien Erlebte stärker traumatisiert als durch das im Heimatland.

Recherchen von Oxfam und Human Rights Watch beschreiben, dass Polizisten Geflüchtete mitunter mit gezogener Waffe bedrohen und ihnen dabei sogar die Pistole an die Stirn drücken. Immer wieder kommt es zu Gewalt gegen Geflüchtete und in mindestens einem Fall wurde ein Flüchtling erschossen.

Höchst problematisch ist auch die jahrelange finanzielle Unterstützung des bulgarischen Grenzsystems von Seiten der EU. So erhielt Bulgarien zwischen 2007 und 2013 38 Millionen Euro (auch aus deutschen Steuergeldern), um die Außengrenze zu überwachen. Darin enthalten waren unter anderem Kameras und Bewegungssensoren. Die ganze Grenze wurde durch diese Investitionen so umgestaltet, dass sie überwachbar ist (wieder: Orwell). Gerätschaften wurden installiert, die es den Grenzbeamten erst ermöglichen, Geflüchtete aufzuspüren und dann zu misshandeln. Da mit den Geldern auch bulgarische Grenzsoldaten ausgebildet wurden, muss die Frage erlaubt sein, warum dabei solch gravierende Menschenrechtsverletzungen zustande kommen.

Fazit: Unsichtbare Leichen am Grund des Mittelmeers

2016 starben über 5.000 Geflüchtete beim Versuch das Mittelmeer zu überqueren. Das waren so viele Menschen wie in keinem Jahr zuvor. 13 ertrunkene Menschen an jedem Tag des Jahres – Kinder, Frauen und Männer.

Doch die Leichen am Grund des Mittelmeers sind unsichtbar. Und ein Präsident Trump, der laut und populistisch auftritt, ist sichtbar. Deswegen wird er in den Medien und sozialen Netzwerken mit Spott überschüttet und ihm wird mit Abscheu begegnet. Wer aber mit dem Finger – richtigerweise – auf Trump zeigt, muss bei den Zuständen in Nordafrika und Bulgarien, bei dem massenhaften Ertrinken im Mittelmeer mit dem Finger der anderen Hand auf die europäischen Politiker zeigen, die eine ebenso menschenverachtende Flüchtlingspolitik betreiben.

Eine detaillierte Version des Artikels erschien auf Telepolis.

Wenn ihr diesem Blog folgen wollt und bequem per E-Mail über neue Einträge informiert werden wollt, könnt ihr euch oben rechts in der Seitenspalte (“Blog per E-Mail folgen”) anmelden.

Es gibt auch eine Facebook-Seite des Blogs. Falls ihr die neuen Blogeinträge auf eurer “Facebook-Timeline” sehen wollt, könnt ihr die Seite hier liken: https://www.facebook.com/zebralogs

 

Advertisements