Wolfgang Schäuble plant „steuerprotektionistische Maßnahmen“ gegen die USA und Großbritannien. Damit macht der deutsche Finanzminister im steuerpolitischen Bereich genau das, was er Donald Trump im handelspolitischen vorwirft. Und ein Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft im Jahr 2017 ist es, konsequent gegen Steuervermeidung und Steuerreduzierung vorzugehen (hier). Doch ist dieser Kampf gegen den Steuerwettlauf und auch Steueroasen nicht scheinheilig, wenn sich Deutschland gleichzeitig über Lohndumping Wettbewerbsvorteile verschafft?

„Deutschland ist Vorreiter im Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Steuergestaltung. Wir dulden keinen Steuerbetrug über Briefkastenfirmen in Steueroasen“ – so steht es in einer der letzten Pressemitteilungen des Bundesfinanzministeriums (hier). Und seit neustem will Schäuble mit „steuerprotektionistischen Maßnahmen“ auf Unternehmenssteuersenkungen in anderen Ländern reagieren, also mit der Besteuerung von Einkünften beispielsweise britischer Unternehmen, die seiner Meinung nach in Großbritannien nicht ausreichend besteuert werden (hier).

Es gibt viele gute Gründe für einen solchen Kampf gegen den Steuerwettbewerb und die Steuertricksereien von Starbucks, Apple, Amazon und Co. Doch wer die Steuervermeidung als Übel erkannt hat, müsste ebenso das Lohndumping bekämpfen. Beides sind schädliche Unterbietungswettläufe, die auf Kosten des „kleinen Mannes“ gehen.

Steuer- und Lohndumping – auf Kosten des „kleinen Mannes“

Die Steuervermeidung internationaler Firmen stand 2016 zu Recht häufig im Mittelpunkt der Medienberichterstattung. Wenn ein Unternehmen wie Apple in Irland auf jede Million Euro an Gewinn nur 50 Euro Steuern zahlen muss (hier) und dabei insgesamt bis zu 13 Milliarden Euro spart, dann fehlen diese 13 Milliarden vor allem dann im Staatshaushalt, wenn – wie in der Europäischen Währungsunion der Fall – eine „Refinanzierung“ der Staaten bei ihren Zentralbanken verboten ist.

Indem große Unternehmen wie Apple, Amazon, Ikea oder Starbucks steuerlich schwarz fahren, muss der Staat die Kosten der Infrastruktur, der Sozialsysteme und anderer Staatsausgaben immer mehr über eine zunehmende Verschuldung auf den Kapitalmärkten finanzieren. Durch die Defizitgrenzen des Maastricht-Vertrages wird jedoch eine standesgemäße Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur geradezu verhindert. Die Leidtragenden sind so einmal mehr die Bürger.

Und auch beim deutschen Lohndumping zahlt der „kleine Mann“, und zwar in vielfacher Hinsicht. Durch die Lohnzurückhaltung der letzten 20 Jahre, sprich ein Sinken der Reallöhne zwischen 1992 und 2012 um 1,6 Prozent bei gleichzeitig steigender Produktivität der Unternehmen, wurden die Arbeitnehmer nicht an den Produktivitätszuwächsen beteiligt. Weil die Gewinne aus den Produktivitätszuwächsen an die Unternehmer und Anteilseigner ausgeschüttet wurden, stieg die Ungleichheit im Land.

Doch neben diesen offensichtlichen gibt es auch eher verborgene Folgen. Wenn die Reallöhne in Deutschland stagnieren, stagniert auch die einheimische Nachfrage, was wiederum zu einer immensen Abhängigkeit von der ausländischen Nachfrage führt. In Krisenzeiten, das heißt, wenn auch das Ausland seinen Konsum zurückschraubt, sinkt die Gesamtnachfrage nach einheimischen Produkten. Darauf reagieren die Unternehmen, indem sie die Produktion drosseln. Sie brauchen dementsprechend weniger Arbeitskräfte oder schlagen ihren Beschäftigen und den Gewerkschaften einen weiteren Lohnverzicht vor (hier). Dies führt in einen Teufelskreis noch weiter sinkender Nachfrage. Insgesamt ist die deutsche Wirtschaft auch aufgrund der stagnierenden Löhne zu stark auf den Konsum aus dem Ausland abhängig.

Steuer- und Lohndumping – gefährliche Unterbietungswettläufe

Nach der Wahl Donald Trumps und infolge des Brexits kamen sowohl in den USA als auch in Großbritannien schnell Pläne auf, die Unternehmenssteuern weiter zu senken (hier und hier), um dadurch die einheimische Wirtschaft zu stärken. In Leitartikeln – und auch von Schäuble – werden diese Pläne äußerst kritisch gesehen und als Steuerdumping bezeichnet. Man müsse gegen den internationalen Steuerwettlauf gegenhalten, so der Finanzminister (hier).

Seine Befürchtung ist klar: Wenn andere Industrienationen wie Großbritannien und die USA Unternehmenssteuern senken, läuft Deutschland Gefahr, Unternehmen und Arbeitsplätze zu verlieren. In der Konsequenz müsste auch Deutschland wiederum die Steuern senken. Es käme zu einem internationalen Unterbietungswettlauf, bei dem am Ende alle Staaten verlieren und die Unternehmen gewinnen. Als Antwort darauf bedient sich Schäuble jetzt jener protektionistischen Maßnahmen, die er Trump und Co. in der Handelspolitik vorwirft.

Doch Schäuble und Co. sind blind dafür, dass Deutschlands „Lohnzurückhaltung“ für andere Staaten eine ganz ähnliche Wirkung hat und dort als Lohndumping gesehen wird. Erst durch die Lohndrückerei ist Deutschlands gewaltiger Exportboom überhaupt möglich geworden. Deutsche Produkte können nun günstiger produziert werden als britische oder amerikanische. Nur geht der Export auf Kosten der Industrie des importierenden Staates. Dies hat wiederum zur Folge, dass im importierenden Land Arbeitsplätze abgebaut werden oder – um dies zu verhindern – auch dort die Löhne sinken. Wieder kommt es zu einem gefährlichen Unterbietungswettlauf.

Weil sie auf dem Konsum und den Importen anderer Länder fußen, sind die deutsche „Lohnzurückhaltung“ und der Exportboom aber besonders heikel. Hätten China und andere asiatische Staaten in der letzten Krise ihre Ökonomien nicht mit staatlich finanzierten Nachfrageschüben gepäppelt, wären auch die Aufträge deutscher Firmen in den Keller gegangen. Weil durch stagnierende deutsche Löhne auch die inländische Nachfrage stagniert, wäre Deutschland in diesem Fall deutlich stärker von der Krise getroffen worden.

Dieser immensen Bedeutung der ausländischen Verschuldung für das deutsche Wachstum zum Trotz lesen viele deutsche Politiker und Leitartikler den sogenannten Schuldenstaaten nur allzu gerne die Leviten. Doch dieses Verhalten ist falsch und kontraproduktiv. Damit Deutschland in der nächsten, absehbaren Krise nicht einmal mehr abhängig von der Nachfrage anderer Länder ist, müssten die Löhne deutlich steigen.

Wettbewerb zwischen den Ländern beenden

Während über den Steuerwettbewerb berichtet wird und die Senkung von Steuersätzen als ungerechter Wettbewerbsvorteil gebrandmarkt wird, steht das Lohndumping Deutschlands selten im Mittelpunkt der Berichterstattung.

Doch Schäuble wird andere Staaten erst dann für die Beendigung des Steuerdumpings gewinnen können, wenn Deutschland die Löhne wieder an die Produktivität anpasst und deutlich anhebt.

Europa kann nicht funktionieren, wenn es nur auf einer gemeinsamen Währung aufbaut, die Staaten sich aber bei Steuer- und Lohnfragen einen Unterbietungswettkampf liefern. Umso mehr braucht es in Europa Löhne, die an die jeweiligen Produktivitätsniveaus der Länder angepasst sind. Kein Land sollte auf dem Rücken der Lohnabhängigen Wettbewerbspolitik betreiben können. Zudem bedarf es EU-weiter einheitlicher Mindeststeuersätze für Unternehmen und eines verstärkten Kampfes gegen das globale Geflecht der Steueroasen.

Geschieht dies nicht, wird die Zahl der Verlierer, die im globalen Wettkampf der Staaten unter die Räder gerät, nicht kleiner. Dann besteht die Gefahr, dass sich die Bürger – wie derzeit zu beobachten und von Heiner Flassbeck schon 2010 vorausgesagt (hier) – vermehrt Parteien mit extremistischen Positionen zuwenden.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Makroskop.eu – dem kritischen Online-Magazin zu Politik und Wirtschaft.

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