Der Europaabgeordnete Fabio De Masi über Steuerdumping in der EU, Juncker und die Offshore-Paradiese als genetischer Code des modernen Kapitalismus.

Seit 2014 sitzt Fabio De Masi für Die Linke im Europäischen Parlament. Dort kämpft der studierte Ökonom als stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche sowie Steuerhinterziehung und -vermeidung (PANA) gegen Steuerdumping. Schon bald könnte das Gesicht des gebürtigen Hessen mit italienischen Wurzeln in Deutschland bekannter werden. De Masi wurde zum Hamburger Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2017 nominiert. Für Makroskop habe ich mit ihm gesprochen.

SwissLeaks, LuxLeaks, die Panama Papers und in Deutschland Cum-Ex – man hat das Gefühl, die Steuer-Skandale werden immer größer und zahlreicher. Wer trägt die politische Verantwortung für Steuerschlupflöcher? 

Natürlich gibt es berüchtigte Finanzplätze, Luxemburg, Malta, Irland, die das Modell als Steueroase als ihre Nische entdeckt haben. Aber auch Deutschland ist im Bereich der Geldwäsche katastrophal. Die großen Mitgliedsstaaten wussten ja, dass Steuervermeidung läuft und haben auch ein systematisches Interesse daran, es weiter laufen zu lassen.

(…)

Man hat das Gefühl EU-Kommission und EU-Mitgliedsländer schieben sich allzu gern den schwarzen Peter zu.

Juncker hat immer gesagt, dass sei nicht Luxemburg-Leaks, sondern EU-Leaks, dass hätten ja alle gemacht – da hat er auch Recht. Das Ding ist, die großen Mitgliedsstaaten versuchen teilweise Druck auf die kleinen Mitgliedsstaaten zu machen, haben in bestimmten Bereichen aber auch ihre Leichen im Keller. Die EU-Kommission wiederum sagt, dass die Mitgliedsstaaten Reformen blockieren. Das stimmt auch, aber im Prinzipist der Steuerwettbewerb politisch gewollt.

Was sollte Juncker stattdessen tun?

Juncker könnte als EU-Kommissionspräsident Druck machen. Er könnte Luxemburg zum Beispiel auffordern, die Blockadehaltung bei Reformen aufzugeben. Oder Juncker könnte sich dafür einsetzen, dass bestimmte, schädliche Steuerregime per Mehrheitsentscheidung in der Ratsarbeitsgruppe Verhaltenskodex geächtet werden können.

Ist denn das aktuelle Steuerregime überhaupt noch an die globalisierte Welt angepasst?

Wir haben in der EU freien Kapitalverkehr, unterschiedliche Steuerregime, die Konzerne ausnutzen, und eine Steuerarchitektur, die nichts mehr mit dem zu tun hat, wie internationale Konzerne funktionieren.

Ein beliebter Trick zu Steuervermeidung sind interne Verrechnungspreise. Apple zum Beispiel verkauft iPhones in einem Land mit höheren Steuern, macht eine Briefkastenfirma in einer Steueroase auf und schickt die Gewinne des Konzerns aus dem Verkauf von iPhones dadurch in die Steueroase, dass es dort die Patentrechte verwaltet und dann quasi eine fiktive Patent- oder Lizenzgebühr zahlt oder einen fiktiven Kredit. All diese Transaktionen finden innerhalb eines Konzerns statt.

(…)

Jetzt haben sie gerade gesagt, Juncker könnte die Mitgliedsstaaten auch dazu drängen, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Nun hat er im PANA-Ausschuss des Europaparlaments angekündigt, Initiativen zu unterstützen, die eine Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips in steuerpolitischen Fragen vorsehen und somit die Blockadehaltung einiger Staaten zu durchbrechen. Ihr Kollege Sven Giegold spricht bei letzterem sogar von einem „Game Changer“. Wird Juncker das wirklich machen?

Juncker sagt dazu ja und hat damit sein Ave-Maria, sein öffentliches Bekenntnis abgegeben. Aber ob er es dann wirklich macht, ist eine andere Frage. Er hat nämlich im gleichen Ausschuss gesagt, es obliege ihm nicht, die Angelegenheiten von Mitgliedsstaaten zu kommentieren.

Die EU-Kommission kommentiert aber den ganzen Tag Angelegenheiten von Mitgliedsstaaten – denken wir an die ganzen Defizitverfahren. Ich bezweifle, dass Juncker sich dort mit jemanden anlegen wird, er ist ein Mann des Big Business. Bei der Ankündigung der Schwarzen Liste der Steueroasen hat man das gleiche Problem gehabt – die EU Kommission hat groß angekündigt und dann gab es einen diplomatischen Kuhhandel So wird die schwarze Liste keine EU Staaten umfassen. Ein Land mit einer Unternehmenssteuer von null Prozent soll nicht automatisch als Steueroase gelten.

Absurd!

Das hört sich aussichtslos an …

Wir wären schon froh, wenn wir mehr Transparenz hätten. Wenn wir die länderspezifische Berichterstattung von Konzernen einführen und öffentlich machen würden. Dann müssten Konzerne für jedes Land Gewinne, Steuern und Ähnliches ausweisen. Das will die EU Kommission zwar auch. Aber mit zahlreichen Ausnahmen.

(…)

Und die EU-Verträge behindern eine aktive Industriepolitik. Staatliche Beihilfen sind enorm erschwert, man hat keine eigenständige Geld-  und Wechselkurspolitik, die Fiskalpolitik ist durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt eingeschränkt. Kein Wunder, dass da die Länder sagen, da bleibt uns halt nur noch das Steuerdumping. Und da ist auch etwas Wahres dran. Solange die EU auf ein Regelwerk setzt, dass die Länder in den Unterbietungswettlauf zwingt, kann man sich auch die Moral sparen.

(…)

Sie haben gerade auch gesagt „wir müssten den amerikanischen Weg gehen“. Wer ist denn da „wir“ – die Bundesregierung?

Ja, aber dass die andere politische Interessen verfolgt, ist mir klar. Aber wenn eben gesagt wird, häufig auch von der Kommissionsseite, wir bekommen keine perfekten Lösungen hin, weil wir Kompromisse zwischen vielen Ländern finden müssen, kann man den Kompromissen auf die Sprünge helfen und Druck aufbauen. Wie es die USA getan haben.

Deutschland ist ja bereit, bei allem Druck aufzubauen. Bei den Troika-Programmen mit Griechenland, da bauen sie immer Druck auf. Es gibt Länder, die führen Krieg, um Druck aufzubauen. Nur bei den Steuern, da sagt man immer, wir können nichts tun. Diese Unschuldsnummer, die sollten wir ihnen einfach nicht mehr abnehmen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble stellt sich als Vorreiter im Kampf gegen die Steuervermeidung dar. Reichen die deutschen Bemühungen denn aus?

Nein, absolut nicht. Wir sehen das jetzt gerade im Bereich der Geldwäsche. Geldwäsche ermöglicht häufig Steuerhinterziehung. Deutschland ist ein Paradies für Geldwäsche und organisierte Kriminalität von Steuerausländern – etwa im Immobilliensektor – wie auch das Bundeskriminalamt beklagt. Die Bundesregierung hat zum Beispiel vor kurzem im EU-Rat öffentliche Register über die wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen blockiert. Und gegen den Ratschlag seiner eigenen Beamten hat Finanzminister Schäuble bei der deutschen Umsetzung der früheren Geldwäscherichtlinie auf die Einführung öffentlicher Register verzichtet. Insofern ist Deutschland da überhaupt nicht unschuldig, sondern ein Magnet für schmutziges Geld.

Zudem gibt es einen gewollten und herbeigeführten Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern durch zu geringe Ausstattung von Finanzämtern mit Betriebsprüfern und Ähnlichem.

Das klingt nach einem Skandal …

Die ganzen Skandale sind ja keine Betriebsunfälle, es ist der Regelbetrieb. Auch Steueroasen sind kein Zufall. Der Aufstieg der Offshore-Paradiese ist quasi ein genetischer Code des modernen Kapitalismus.

(…)

Vor kurzem kam der Cum-Ex-Skandal ans Tageslicht, bei dem sich Unternehmen, Banken und Berater eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Dividendenzahlungen mehrmals zurückerstatten ließen. Schaden für den deutschen Fiskus durch solche und ähnliche Praktiken: 31 Milliarden Euro. Wie erklärt man der steuerzahlenden Putzkraft und dem Kassierer an der Supermarktkasse, dass die Bundesregierung da so lange untätig blieb?

Das muss die Bundesregierung erklären. Das führt natürlich zu Ohnmacht und Verachtung . Die Deutsche Bank muss man eine kriminelle Vereinigung nennen – mit angeschlossenem Bankgeschäft. Lobbyisten schreiben Gesetzen, und schaffen sich dadurch ihre zukünftigen Geschäftsmodelle.

Wir wissen mittlerweile, dass selbst Terroristen Karussell-Geschäfte bei der Mehrwertsteuer (hier) nutzen. Da geht es um wenige bekannte Akteure. Man könnte denen gesetzgeberisch das Handwerk legen. Warum das nicht gemacht wird? Ich kann mir das nur mit unzureichendem politischen Interesse erklären.

Selbst die Commerzbank hat nach ihrer Teilverstaatlichung in ihren Prospekten noch mit Geschäftsmodellen mit Steueroasen geworben. Bei der staatlichen Beteiligung wurden die Sperrminoritäten so gelegt, dass der Staat gerade keinen Einfluss nehmen konnte auf die Geschäftsmodelle. Damit ermutigt man Kriminalität.

(…)

 

Dies ist ein leicht gekürzter Artikel, der zunächst auf Makroskop.eu erschien. „(…)“ zeigt Kürzungen an.

Wenn ihr diesem Blog folgen wollt und bequem per E-Mail über neue Einträge informiert werden wollt, könnt ihr euch oben rechts in der Seitenspalte (“Blog per E-Mail folgen”) anmelden.

Es gibt auch eine Facebook-Seite des Blogs. Falls ihr die neuen Blogeinträge auf eurer “Facebook-Timeline” sehen wollt, könnt ihr die Seite hier liken: https://www.facebook.com/zebralogs

 

Advertisements