Der eigentliche Skandal der vor kurzem geleakten Paradise Papers ist nicht, dass die Reichen und Mächtigen, Unternehmen und Einzelpersonen, ihr Vermögen in Steueroasen verstecken und sich dabei häufig Steuertricks bedienen. Sondern dass die (deutsche) Politik keine wirkungsvollen Bemühungen unternimmt oder unternehmen will, um das Problem anzugehen.

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Deutsche Lobbyarbeit gegen mehr Transparenz

Zwar hat sich Wolfgang Schäuble über die letzten Jahre öffentlich immer wieder als Vorkämpfer gegen die Steuervermeidung inszeniert. Doch wenn es zu konkreten politischen Entscheidungen hätte kommen können, haben sich sein Ministerium und die Bundesregierung nicht selten quergestellt.

So wirft das Netzwerk Steuergerechtigkeit der Bundesregierung vor, ihr „ganzes politisches Gewicht“ aufzuwenden, um Transparenz in Steuerfragen zu blockieren. Schäuble hat sich vehement gegen öffentliche länderbezogene Konzernbilanzen gewehrt und warf den Reformern Wunschdenken („wishful thinking“) vor. Dabei liegt ein Vorschlag für die Offenlegung von Konzernbilanzen unterschriftsreif auf dem europäischen Verhandlungstisch (hier mehr Details). Konzerne wie Apple, Nike, Facebook, Amazon und andere Steuertrickser müssten dann „für jedes europäische Land offenlegen, wie viel Umsatz, Gewinn und Steuern dort gebucht werden und wie viel Angestellte und Kapital sich im jeweiligen Land befinden.“

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Ablenkende, symbolhafte Politik

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Wie die Finanzverwaltung kaputt gespart wird

Bei mangelhaften Maßnahmen gegen die Steuertricks hört es nicht auf. Schon seit mindestens 2002 wird beim Personal der Finanzämter gespart. Gab es 2002 noch 130.000 Mitarbeiter in der Finanzverwaltung, waren es 2013 nur noch etwa 119.000. Ein Personalrückgang von fast 10%. Markus Meinzer zitiert in seinem Buch Steueroase Deutschland den Bundesrechnungshof: „der gesetzmäßige und gleichmäßige Vollzug der Steuergesetze [sei aufgrund des Personalmangels] nicht mehr gewährleistet“. Der Chef der deutschen Steuergewerkschaft spricht gar von einem stillen und heimlichen ausbluten der Finanzämter.

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Bezeichnend ist die Reaktion eines bayrischen Finanzbeamten auf die Vorgaben seiner Behördenleitung:

„Das Geld liegt auf der Straße und wir dürfen es nicht aufheben. Wir verschenken Milliarden!“

Doch es gibt eine weitere Erklärung für den Stellenabbau: den Standortwettbewerb. In Bayern kommen auf einen Steuerprüfer circa 800 Betriebe, in Hamburg circa 400. Das führt dazu, mittelgroße Betriebe in Bayern im Schnitt nur alle 20 Jahre geprüft werden, Klein- und Kleinstbetriebe alle 40 bis 169 Jahre (Zahlen erneut von Meinzer erhoben: hier). Bayern sendet das Zeichen aus, dass die Steuerbehörden nicht so genau hinschauen (können). Eine Botschaft, die sicher auch bei den Unternehmen ankommt und ein Argument für den Standort Bayern ist. Ein Steuerwettbewerb innerhalb Deutschlands auf Kosten der Allgemeinheit.

Auch der Staat ist ein Steuertrickser

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Ein tiefer Sumpf

Deutschland verliert allein durch die Steuervermeidung internationaler Konzerne jährlich geschätzt 17 Milliarden Euro, also mehr als 200 Euro pro Bundesbürger (illegale Steuerflucht noch nicht einmal mit inbegriffen). Mit dieser Summe könnten die Sätze aller Hartz4-Empfänger monatlich um 320 Euro angehoben werden.

Der Sumpf ist weitaus tiefer als es all die Berichte um die Queen, Bono oder Siemens, Sixt, die Allianz, Bayer oder die Deutsche Bank vermuten lassen.

 

Dies ist ein gekürzter Artikel. Das Original kann auf Makroskop gelesen werden: Link