Ab Mitte 2018 verhandelt die EU ein neues Partnership Agreement mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks. Vieles wird sich um „Migrationsmanagement“, Sicherheit und Investitionen drehen.

Das sogenannte Partnership Agreement wird in unregelmäßigen Abständen neu verhandelt. Mit diesen Abkommen werden die Leitlinien der Zusammenarbeit zwischen der EU und der AKP-Region festgelegt.

Migration und Flüchtlinge – nur was der EU nutzt

Die EU zielt darauf ab, qualifizierten und gut ausgebildeten Afrikanern die Migration zu erleichtern. So soll Studenten und Wissenschaftlern der Weg nach Europa geebnet und Kurzbesuche für Geschäftsleute und Investoren ermöglicht werden. Außerdem soll die Ausbildung von afrikanischen Arbeitskräften in ihrem Heimatland in Europa unproblematischer als gleichwertig anerkannt werden.

Die EU geht dabei von einem Überschuss an gut qualifizierten Arbeitskräften in den afrikanischen Ländern aus. Allerdings ist das in den meisten Sektoren nicht der Fall. Eine erfolgreiche Abwerbung gut Qualifizierter würde zu einem für die afrikanische Entwicklung negativen Brain Drain führen. Die für ein breitenwirksames Wachstum so wichtigen Fachkräfte drohen dann nach Europa abzuwandern. Im britischen Gesundheitssystem mit einer hohen Anzahl afrikanischer Ärzte ist genau dies bereits Realität.

„Irreguläre Migration“, von Menschen also, die keine ausreichende berufliche Qualifikation aufweisen oder vor Hunger, Armut und Krieg fliehen, soll nach Plänen der EU hingegen eingedämmt werden. Dafür soll das „Grenzmanagement“ in Afrika verbessert und weiter mit der Polizei und der Justiz in afrikanischen Staaten kooperiert werden (hier).

Handel – kein fairer Handel absehbar

Der Ansatz der EU-Kommission zieht nicht in Betracht, dass afrikanische Unternehmen und Landwirte häufig mit starken Unternehmen auf dem Weltmarkt konkurrieren müssen. In Bereichen wie Technologie, Innovation und Produktivität liegen sie weit hinter Konkurrenten aus den USA, Europa oder China zurück. Afrikanische Unternehmen sind laut Studien nur bei 15 – 35% aller Produkte ähnlich wettbewerbsfähig wie ihre europäischen Konkurrenten (hier). Durch einen verstärkten Freihandel drohen diese Unternehmen bankrott und die Arbeitsplätze verloren zu gehen.

Ungeachtet dessen werden die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs), also die Freihandelsabkommen zwischen der EU und afrikanischen Staaten, in dem EU-Vorschlag als erfolgreiches Projekt der bisherigen Zusammenarbeit gepriesen. Verschwiegen wird, dass viele afrikanische Staaten EPAs ablehnen und diese nur unter großem Druck der EU ratifiziert haben.

Rohstoffe – freier Zugang für die EU

Bemerkenswert am EU-Vorschlag ist, wie unverblümt die EU ihr Interesse an einem freien Zugang zu und der Förderung von Rohstoffvorkommen kundtut. So ist die Rede von „fairen, nachhaltigen und unverzerrten („undistorted“) Zugang zu den Rohstoffen, der die Souveränität der rohstoffreichen Länder vollständig anerkennt“ (eigene Übersetzung, hier: S. 18).

Die Forderung ist ein Widerspruch in sich: Ein souveräner Staat könnte selbst entscheiden, wie er seine Rohstoffvorkommen nutzen möchte und ob bzw. wem er Zugang gewährt.

Umso vager bleibt der Kommissionsentwurf bei der Menschenrechtsproblematik im Bergbausektor Afrikas. Zwar wird der sozialen Verantwortung der Unternehmen (Corporate Social Responsibility) eine wichtige Rolle zugestanden. Und anhand internationaler Standards sollen Gesetze entwickelt oder erlassen werden, um die Verantwortung der Unternehmen durchzusetzen. Ob aber mit diesen Versprechen auch die Unterstützung eines verbindlichen UN-Vertrags gemeint ist, der Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichten würde, wird nicht gesagt. Aufgrund der Blockadehaltung der EU in laufenden Verhandlungen zu so einem Vertrag ist eine Unterstützung in den nächsten Jahren äußerst unwahrscheinlich.

 

Dieser gekürzte Beitrag erschien zuerst auf Makroskop.eu.

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