Die deutschen Reaktionen auf die Pläne der gescheiterten Koalitionäre in Italien sind Zeugnis für den Zustand Europas. Willkommen zur Märchenstunde in den deutschen Kommentarspalten und Kolumnen!

Bis heute stand die drohende Koalition aus Cinque Stelle und Lega unter dem Dauerbeschuss deutscher Politiker und Leitartikler. Die forderten die Italiener auf, „nicht den Pfad der Vernunft“ zu verlassen und sich an die Regeln der Währungsunion zu halten.

Ganz vorneweg Jan Fleischhauer, der den „Schnorrern von Rom“ ein dolce far niente („das süße Nichtstun“) vorwirft und damit einmal mehr das Stereotyp vom „faulen Südländer“ bemüht.

„Vernunft“ und „Tugend“ …

Selten scheint sich das Establishment so einig gewesen zu sein wie bei der Verdammung der Vorhaben der Fast-Regierungskoalition in Italien. Es sind die immergleichen Phrasen und Instant-Warnungen, die zu hören sind. Christian Lindner meint, Europa bleibe nur mit wirtschaftlicher Vernunft und der Achtung der Verträge stabil. Markus Söder und CSU-EU-Parlamentarier Manfred Weber finden, man müsse Italien zur finanziellen Vernunft bringen (hier und hier). Ein Kommentar der Tagesschau mahnt eine „Rückkehr Italiens zur Vernunft“ an.

Und genau das dürfte wohl der Grund sein, der Daniel Caspary, Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, die Finanzmärkte beschwören lässt. Die würden, ist sich Caspary sicher, Italien „notfalls auf den Pfad der Tugend zurückführen“. Was aber ist das für ein Demokratieverständnis, wenn Caspary meint, dass die Finanzmärkte eine demokratisch gewählte Regierung maßregeln sollen?

… bei gleichzeitiger deutscher Missachtung der EU-Abkommen

Doch damit Sozis wie Roth nicht auf dumme Gedanken kommen, gibt es Cerstin Gammelin von der Süddeutschen Zeitung. Die erinnert daran, dass es Regeln in der Währungsunion gebe, die man unterschrieben habe. Dass die Italiener „keine Lust auf regelkonformes Haushalten“ hätten, versteht Gammelin nun überhaupt nicht – schließlich werde „gerade in Deutschland ganz besonderer Wert auf Regeltreue gelegt“.

Dass Deutschland seit Jahren die EU-Regeln bricht und dafür wiederholt von der EU-Kommission (seit 2014 jährlich) und vom Internationalen Währungsfonds kritisiert wird ist offenbar eine unerhebliche Bagatelle. So liegt der deutsche Leistungsbilanzüberschuss seit 2011 (bis einschließlich 2017) teilweise weit über den erlaubten 6 % des BIP. Für den IWF trägt Deutschland damit zu den Ungleichgewichten in der Euro-Zone bei.

Insofern sollte man den deutschen Arbeitern den Werbespruch eines Elektronikmarktes ans Herz legen: „Lass dich nicht verarschen“! Die Lösung der Euro-Krise besteht nicht darin, dass die Italiener ebenfalls den Gürtel enger schnallen. Blühen würden mittelfristig dann auch hierzulande wieder sinkende Löhne und ein weiter Abbau des Sozialstaats.

 

Dies ist ein gekürzter Artikel, der am 29.05.2018 auf Makroskop erschien. Seitdem sind viele deutsche Kommentatoren nicht durch mehr Fingerspitzengefühl und Analyse aufgefallen. Deutlichstes Beispiel dafür ist Nikolaus Piper, der in der Süddeutschen Zeitung schrieb:

„Oettinger hat natürlich Recht … Vielleicht fällt es ja leichter, die segensreiche Wirkung der Finanzmärkte anzuerkennen, wenn es um Italien geht, ein Land, gegen das man sowieso Vorurteile hat.“

 

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