Die Forschungsabteilung der Deutschen Bank fordert eine Senkung der Unternehmenssteuern. Deutschland drohe „im Standortwettbewerb zurückzufallen“.

Eine Senkung der Unternehmenssteuern ermögliche Unternehmen neue Investitionen und mache sie fit für den Wettlauf um Innovationen und Technologie. Die durch Steuersenkungen herbeigeführten Investitionen würden zudem zum Abbau des deutschen Leistungsbilanzüberschusses beitragen, so die Deutsche Bank (hier).

Steuersenkungen führen nicht zwangsläufig zu Investitionen

Die zentrale These der Deutschen Bank, Steuersenkungen führten zu Investitionen und dadurch zu einem Abbau der Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands, ist falsch. So zeigen Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt in ihrem Buch Gescheiterte Globalisierung, dass die immensen Steuersenkungen in den 1990er Jahren nicht zu einem Anstieg der Bruttoanlageinvestitionen geführt haben, sondern lediglich zu steigenden Gewinnen der Unternehmen (in Prozent des BIP).

Die Senkung der Unternehmenssteuer in den USA belegt zudem, dass es nicht lohnt, auf den immer weiter fahrenden Zug der Steuersenkungen aufzuspringen, wie es die Deutsche Bank fordert. Die großen US-Unternehmen nutzen die eingesparten Steuern zum Großteil für Aktienrückkäufe und treiben somit die Unternehmenskurse in die Höhe. Das kommt wiederum den Managern dieser Unternehmen zugute. Denn ihr Verdienst richtet sich auch an der Höhe des Aktienkurses.

Wer soll für Steuerausfälle aufkommen?

Staat und Gemeinden dürfen sich durch Schuldenbremsen kaum noch verschulden. Dementsprechend müssten die Bürger für die Steuerausfälle bei der Unternehmenssteuer aufkommen. Dabei wächst der Anteil der Unternehmensgewinne und der Kapitalerträge am BIP seit Mitte der 70er Jahre, während die Lohnquote (Anteil der Löhne am Volkseinkommen) stetig sinkt. Die Unternehmen und Vermögenden profitieren also schon überproportional vom Wachstum – und dennoch soll die Umverteilung nach oben durch Unternehmenssteuersenkungen weitergetrieben werden.

Wettbewerb der Staaten

Grundsätzlich ist das Bestreben der Deutschen Bank nach international gleichen Wettbewerbsbedingungen nicht falsch. In einer idealen Welt müssten die Unternehmen in jedem Staat gleich hohe Steuern zahlen, denn dann fände durch die Steuern keine Verzerrung der Wettbewerbsposition statt. Doch in dieser idealen Welt müssten auch die Lohnstückkosten gleich sein, die Infrastruktur müsste weltweit den gleichen Standard haben und die Bildungs- und Innovationssysteme müssten gleich gute Bedingungen schaffen. Diese ideale Welt gibt es jedoch nicht.

Der falsche Wettbewerb der Staaten um möglichst geringe Steuern und Löhne sowie möglichst wenig Regulierung fördert daher nicht den grenzüberschreitenden Wettbewerb von Unternehmen um die besten Produkte, Produktionsmethoden und Innovationen. Denn müssen Unternehmen in Land A wenig Steuern und geringe Löhne zahlen, haben sie einen Vorteil gegenüber Land B, in dem die Steuern und Löhne höher sind.

Dieser Vorteil kann so groß sein, dass ein produktiveres Unternehmen in Land B (mit höheren Steuern und Löhnen) den Betrieb einstellen muss, weil es sich gegen die Exporte des Unternehmens aus Land A nicht mehr behaupten kann.

Ebenso leiden Arbeitnehmer unter dem Wettbewerb der Staaten. …

 

Eine ungekürzte Version des Artikels findet ihr auf Makroskop: Link.

 

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