Jeder Versuch, die Vermögenden stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen, wird „als kalte Enteignung der Erfolgreichen“ gebrandmarkt: Norbert Walter-Borjans rechnet in seinem neuen Buch „Steuern – der große Bluff“ mit der Steuersenkungslobby ab.

In „Steuern – der große Bluff“ erklärt der ehemalige Finanzminister Nordrhein-Westfalens (2010-2017), wie eine Steuersenkungslobby unseren Steuer-Unmut für ihre Zwecke nutzt. Und wie Steuerflucht und ein zunehmend ungerechtes Steuersystem mit Ungleichheit, geringen Aufstiegschancen und dem Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts zusammenhängen.

Eine auseinanderdriftende Gesellschaft

Walter-Borjans startet mit einer schonungslosen Analyse des gesellschaftlichen Zustands in Deutschland. Von fehlendem mobilen Internet im ländlichen Raum, Wohnungsmangel bis hin zu Schultoiletten, die Eltern von Austauschschülern peinlich seien, benennt er Infrastrukturdefizite, die „das Bild vom hoch entwickelten Deutschland auf krasse Art infrage stellen“.

Steuerflucht und ein ungerechtes Steuersystem als Problemursachen

Indes verliere der deutsche Staat durch Steuergeschenke, Steuervermeidung und -hinterziehung jährlich mindestens 130 Milliarden Euro an Einnahmen.

Der Autor konstatiert: „Das Mantra von ‚Privat vor Staat‘, mit einer schwarzen Null bei gleichzeitiger Senkung von Ausgaben und Einnahmen, denen alles andere untergeordnet wird, führt zwangsläufig zu einer wachsenden Entsolidarisierung von Regionen und Bevölkerungsgruppen“.

Die Macht der Steuersenkungslobby

Diese Ideologien und Glaubenssätze würden durch eine Steuersenkungslobby massiv in den öffentlichen Diskurs getragen. Im dritten Kapitel erläutert Walter-Borjans „unter welchem Einfluss unser Steuersystem vom Weg einer gerechten Verteilung der Abgabenlast abgekommen ist“. Hier nimmt das Buch an Fahrt auf und liest sich wie eine Anleitung, um die Tricks und Täuschungen von Lobbyorganisationen zu durchschauen.

Die Steuersenkungslobby rede der Mitte mit Falschaussagen und täuschenden Berechnungen ein, zu sehr geschröpft zu werden. Somit organisierten sie eine Mehrheit gegen den vermeintlich „gierigen Staat“ und für Steuersenkungen, von der in Wahrheit nur eine vermögende Minderheit profitieren würde. Walter-Borjans stellt dem gegenüber wie die breite Mitte von Steuersenkungen betroffen wäre, weil durch Steuersenkungen Geld fehle und Leistungen gekürzt werden müssten.

Politisches Einknicken

Doch Walter-Borjans nimmt auch die Politik nicht in Schutz. Die Steuervermeidungsindustrie habe ihre ganz einen „Volksvertreter“ im Bundestag.

Norbert Walter-Borjans – Der große Bluff
Kiepenheuer & Witsch
Erschienen am: 04.10.2018
288 Seiten
12,99 €

 

Der komplette Artikel ist hier zu lesen: Link.

Zum Thema Steuerflucht siehe auf die Briefaktion „Steuerflucht bekämpfen statt Flüchtlinge“: Link.

 

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