Anbei mal wieder einige Artikel, die mir über die letzten 2, 3 Wochen aufgefallen sind. Themen: globale Steuerpolitik, Entwicklungshilfe zum Aufbau von Privatschulen, Lobbymacht in Brüssel und die Folgen der zunehmenden Ungleichheit. Und ein sehr empfehlenswerter Artikel zu Keynes und zum Keynsianismus.

Globale Steuerpolitik Wo Deutschland plötzlich Entwicklungsland ist

Ausländische Konzerne verdienen bei uns Milliarden, von denen wir kaum etwas abbekommen: Diese Erfahrung von Entwicklungsländern machen neuerdings auch die Europäer mit US-Digitalkonzernen. Bilden sich nun neue Allianzen?

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/warum-in-der-steuerpolitik-neue-allianzen-entstehen-a-1263386.html

 

Kapitalismus pervers

Globale Konzerne deklarieren riesige Gewinne in kleinen Ländern – und kleine Gewinne auf riesigen Märkten. So sparen sie Steuern im ganz großen Stil. Eine Grafik macht das Ausmaß deutlich.

Wie viel Steuern transnationale Konzerne also den Gesellschaften vorenthalten können, denen sie ihre Gewinne eigentlich verdanken, hängt maßgeblich davon ab, welche Möglichkeiten ihnen geschaffen werden – auch von Regierungen von EU-Partnern wie den Niederlanden oder Irland.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuertricks-grosser-konzerne-kapitalismus-pervers-a-1261496.html

 

„Deutschland ist stark im Griff einer konservativen Wirtschaftselite“

Ein Interview mit Norbert Walter-Borjans, dem ehemaligen Finanzminister NRWs und Buchautor (s. Zusammenfassung seines Buchs: Steuern – der große Bluff (hier)).

Was der Bund der Steuerzahler und die INSM betreiben, zielt aber auf die Distanzierung der Bürger von ihrem Staat ab, um mehr Privatisierung den Weg zu ebnen. Wir haben oft genug erfahren, wem das am Ende nützt und wem es schadet. Mich stört, dass diese Lobbyverbände die Steuerzahler mit irreführender Zahlenakrobatik im Endeffekt gegen deren eigene Interessen mobilisieren. Das werden wir aber nicht ändern, indem wir das verbieten, sondern indem wir die Zerrbilder entlarven und für eine starke Gegenlobby sorgen, die die Interessen der kleinen Einkommen und der wirklichen Mitte vertritt.

Dass die Nichtregierungs-Organisationen [wie attac], die sich dafür einsetzen, sich derzeit massiver Attacken und Versuchen ausgesetzt sehen, ihnen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, während die finanziell bestens ausgestatteten Wirtschaftsverbände unangetastet bleiben, ist ein absolutes Unding.

https://www.heise.de/tp/features/Deutschland-ist-stark-im-Griff-einer-konservativen-Wirtschaftselite-4366065.html

 

Korruptionswächter fordern schärfere Lobbyregeln

Lobbyismus schadet dem Image der EU massiv. Ein Register – welche Konzerne nehmen in Brüssel Einfluss? – sollte mehr Transparenz bringen. Doch Enthüllungen des SPIEGEL über die Münchner Eutop zeigen: Es passiert zu wenig.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/lobby-enthuellungen-ueber-europ-korruptionswaechter-fordern-schaerfere-regeln-a-1262878.html

 

Neuer Bericht: UNCTAD rechnet mit neoliberaler Globalisierung ab

Die Welthandelsorganisation UNCTAD wird heute beim Treffen von Weltbank und IWF in Washington DC einen neuen Bericht vorstellen (1). Dieser rechnet schonungslos mit der gegenwärtigen neoliberalen Globalisierung ab und bestätigt die jahrelange Kritik und die Forderungen von Attac in zahlreichen Punkten: Die Macht globaler Banken, internationaler Konzerne und ihrer Verbündeten in den Regierungen haben eine neoliberale Weltordnung geschaffen, die für Finanzkrisen, steigende Ungleichheit und die Klimakrise verantwortlich ist.

https://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2019/04/12/neuer-bericht-unctad-rechnet-mit-neoliberaler-globalisierung-ab.html

 

Inequality Will Eventually Hurt the Rich, Too

Businesses today have access to near-unlimited amounts of capital at historically low interest rates, but find little reason to invest because the demand for their production is not growing quickly enough to justify more investment.

In this environment, income inequality is a drag on the economy.

https://www.barrons.com/articles/income-inequality-cant-get-much-worse-51555620303

 

Millions of pounds of UK aid has been spent on profit-making private schools. Why?

What do you think we should be spending the UK’s international aid budget on? Vaccines? Dealing with climate change? Helping countries close tax loopholes?

I’m guessing you didn’t say profit-making private schools. But unfortunately, that’s exactly what the UK government has been doing.

https://www.globaljustice.org.uk/blog/2019/apr/19/millions-pounds-uk-aid-has-been-spent-profit-making-private-schools-why?fbclid=IwAR1XEby5Y-XqHCWjw6u_NUiKkZeOcPXgldjjN17K5PkdSC7p7sW0cRJQDas

 

Was ist eigentlich Keynesianismus?

Politische Ökonomie Die Einsichten des Keynesianismus scheinen in Vergessenheit geraten zu sein. Doch sie bieten eine bestechende Alternative zum Neoliberalismus
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