Obergrenze? Ja, für Steuerflüchtlinge!

Wie verlogen ist eigentlich die Debatte um eine Obergrenze für Flüchtlinge, während sich die Politik zeitgleich über Steuerflucht ausschweigt? Was Deutschland braucht, ist keine (noch) unmoralischere Flüchtlingspolitik. Was Deutschland braucht, ist keine Obergrenze des Rechts auf Asyl. Stattdessen braucht es endlich eine ehrliche Diskussion über Steuerflucht. Es braucht eine Obergrenze für Steuerflüchtlinge. Denn diese Flüchtlinge kosten den Staat jährlich dutzende Milliarden Euro.

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Afrika-Pressespiegel IV

Liebe Leser,

anbei findet Ihr wieder eine kleine Auswahl aktueller Nachrichten vom afrikanischen Kontinent. Diesmal mit einem Schwerpunkt auf die Proteste von Oppositionsparteien und frustrierten Bürgern, die eine Vielzahl afrikanischer Staaten erschüttern. Schade ist, dass die deutschen Medien dieses Phänomen nicht zusammenfassend betrachten und den Ursachen auf den Grund gehen. Ich habe vor fast einem Jahr einen Artikel zu den (damaligen) Protesten geschrieben, den ihr hier (und hier ein kurzes Update) finden könnt. Das Phänomen ist also kein neues.

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[Video] Lobbyismus auf Regierungsebene: Profit statt Menschenrechte

Das ARD-Magazin Monitor hat am letzten Donnerstag darüber berichtet wie die Unternehmerverbände – namentlich der Arbeitgeberverband (BDA) und der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) durch Lobbyarbeit den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte nach seinen Vorstellungen gestalten konnte. Wie schon hier berichtet, ist es den Unternehmerverbänden gelungen, jegliche Pflichten zur Einhaltung der Menschenrechte aus dem Aktionsplan zu streichen. Stattdessen wird der Aktionsplan aller Voraussicht nach nur auf einer freiwilligen Teilnahme von Unternehmen basieren. Zivilgesellschaftliche Akteure beklagen, dass freiwillige Selbstverpflichtungen von Unternehmen schon in der Vergangenheit wenig Erfolg hatten (siehe dazu bspw. bei den Konfliktrohstoffen (hier und hier)). Die erfolgreiche Einflussnahme der Unternehmerverbände zeigt, dass es der Bundesregierung scheinbar wichtiger ist, die Profite deutscher Unternehmen zu sichern, als die Menschenrechte in internationalen Lieferketten zu gewährleisten. Zudem ist es der Bundesregierung wichtiger, Investorenrechte zu stärken, ohne jedoch den von Menschenrechtsverbrechen Betroffenen ähnliche Klagerechte zu gewährleisten (s. Video).

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Das Märchen vom grünen Wachstum (2) – Über die Kehrseite der Windräder, Elektroautos und CO2-Kompensationen

In Teil 1 dieser Analyse wurde aufgezeigt, warum die derzeitigen CO2-Märkte keine ausreichende Lösung für die Überwindung der Klima-Problematik sind. Doch nur zu sagen, nur der Markt wäre schuld, greift zu kurz. Denn allzu oft sind auch wir Konsumenten schuld, wenn wir denken, nachhaltig zu handeln, aber in Wahrheit das Klima immer stärker verschmutzen. Denn die grünen Technologien sind nur so wirksam wie wir es zulassen.

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Das Märchen vom grünen Wachstum – warum der Markt das Klima nicht retten wird (1)

Im Mittelpunkt des grünen Wachstums steht ein ressourcenschonender Konsum. Das Versprechen also, dass wir unseren Lebensstil und unsere Konsummuster beibehalten können, wenn wir sie nur etwas „grüner“ gestalten. Allerdings gibt es zahlreiche Belege dafür, dass die Vereinbarkeit von Wachstum und Ökologie eine Utopie bleiben wird.

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Afrika-Pressespiegel (III)

Liebe Leser,

anbei findet ihr wieder eine Auswahl an Artikeln über aktuelle Geschehnisse und Entwicklungen auf dem afrikanischen Kontinent.

Die Artikel behandeln unter anderem:

  • Fluchtursachen, die die EU selbst erschafft,
  • Äthiopiens Versucht, sich durch erneuerbare Energien zu industrialisieren,
  • die Präsidentenwahlen in Sambia,
  • Sierre Leone nach der Ebola-Krise,
  • die Stimmverluste des ANC bei den Kommunalwahlen in Südafrika,
  • Proteste gegen die Regierung mit hunderttausenden Teilnehmern in Äthiopien,
  • Proteste im Tschad bei denen die von deutscher Entwicklungshilfe unterstützte Polizei einen Menschen getötet hat,
  • eine neue Initiative von Bill Gates zur Armutsminderung in Afrika,
  • Wikileaks sowie
  • computergesteuerte Propaganda.

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Bundesregierung bremst bei Klimaschutz und Menschenrechten

Die Bundesregierung berät derzeit zwei wichtige Grundsatzpapiere im Bereich Menschenrechte und Klimaschutz. Doch geleakte Dokumente zum Stand der Beratungen verheißen nichts Gutes. Es sieht so aus, als würde sich Deutschland den Interessen der Wirtschaft beugen.

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