Der Europaabgeordnete Fabio de Masi im Gespräch über die Sparpolitik, „Mafianomics“ und Wirtschaftsnationalismus in Europaflagge.

Seit 2014 sitzt Fabio De Masi für Die Linke im Europäischen Parlament und ist dort Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Den Kampf gegen die Kürzungspolitik bezeichnet er als „Markenkern“ seiner politischen Arbeit. Schon bald könnte das Gesicht des gebürtigen Hessen mit italienischen Wurzeln in Deutschland bekannter werden. De Masi wurde zum Hamburger Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2017 nominiert. Für Makroskop habe ich mit ihm gesprochen.

Herr De Masi, im deutschen Sprachgebrauch gibt es zahlreiche Sprichwörter zur Sparsamkeit: „Spare in der Zeit, so hast du in der Not.“ Am Berliner Rathaus soll es gar den Spruch geben „Auf Sparen folgt Haben.“ Wie ist Ihre Position zur Sparpolitik?

Die sogenannte Sparpolitik ist verheerend. In Wahrheit wird gekürzt, nicht gespart. Denn durch die schwache Wachstumsdynamik steigen die öffentlichen Schulden statt zu sinken. Was man da macht ist Folgendes: Man geht zu einer verschuldeten Person und zwingt ihr noch eine Kreditkarte auf – ein sogenanntes Rettungspaket. Gleichzeitig sagt man, du musst dein Restaurant, deine Stühle und deinen Tisch verkaufen, darfst niemanden mehr bedienen an den Tischen, um ein Einkommen zu erzielen.

Man hat versucht, diese Länder (Anm. d. R.: die südeuropäischen Länder) mit der Sparpolitik zu filetieren. Griechenland musste seine Regionalflughäfen mit nur einem Bieter an die Fraport verkaufen. Das hat nichts mehr mit Marktwirtschaft zu tun, das ist ganz normale räuberische Erpressung. Es ist eher eine Art Mafianomics …

… die aber als Notwendigkeit dargestellt wird.

Wenn den privaten Haushalten das Wasser bis zum Hals steht und die Unternehmen deswegen nicht investieren, weil keiner konsumiert und der Staat dann auch noch auf die Bremse tritt – wenn also alle gleichzeitig versuchen zu sparen – können sie nicht sparen, weil die Ausgaben der einen ja die Einnahmen der anderen sind. Wenn alle weniger ausgeben, nehmen auch alle weniger ein.

In Deutschland gibt es eine falsche ideologische Fixierung. Die USA sind mit einer anderen Politik viel besser aus der Krise gekommen. Die einzigen, die von der Sparpolitik profitieren, sind die oberen 1%. Die Leute müssen zu geringeren Löhnen arbeiten und öffentliches Vermögen wird zu Ramschpreisen privatisiert.

Deutschland sieht sich europaweit als Musterschüler – schwarze Null, statistisch fast Vollbeschäftigung und immer wieder Exportweltmeister. Wie kommt das bei den europäischen Partnern an?

Deutschland schmarotzt die Nachfrage der Anderen. Wenn wir immer mehr verkaufen als wir kaufen, müssen sich die anderen verschulden. Wenn die sich nicht verschulden, können wir nichts verkaufen. Also ist das mit dem Klassenbesten Schwachsinn, weil wir nicht alle gleichzeitig exportieren können – es sei denn auf den Mars.

(…)

Zweitens ist es ja so, dass wir über LePen und die anderen Rechtspopulisten gar nicht reden müssten, wenn es diese verheerende Politik nicht geben würde, die sich immer in die Europaflagge hüllt, aber im Prinzip blanker Wirtschaftsnationalismus ist. Der Euro nützt daher vor allem der deutschen Exportindustrie.

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Und viertens, Deutschland hätte die schwarze Null nicht, wenn wir so gekürzt hätten, wie wir es bei den anderen erzwungen haben. Man sieht es auch an Portugal. Sobald die aufgehört haben zu kürzen, haben sie ein sehr dynamisches Wachstum erreicht. Und Deutschland hat nach der Weltwirtschaftskrise auch genau das Gegenteil von dem gemacht, was wir Griechenland diktieren. Wenn Merkel nach der Krise so gekürzt hätte, wie es Griechenland musste, dann wäre sie jetzt nicht mehr im Amt.

Mit seinen dauerhaften Exportüberschüssen hat Deutschland andere Länder quasi de-industrialisiert und hat jetzt eine starke Position.

(…)

Martin Schulz fordert, Deutschland solle auch die nächsten 10 Jahre Exportweltmeister bleiben. Der Mann von der Straße denkt sich: Klingt doch gut! Was würden Sie ihm entgegnen?

Wir können natürlich versuchen, die nächsten 10 Jahre Exportweltmeister zu sein. Das wird sich aber sehr schnell erledigt haben, denn der Euro wird daran früher oder später zerbrechen. In Italien ist nur noch die demokratische Partei von Renzi für den Euro. Dann wird die DM ohne Intervention der Zentralbanken kräftig aufwerten und dann sind unsere ganzen schönen Exportüberschüsse über Nacht kaputt.

Für die Schweiz oder Luxemburg mag eine solche Export-Strategie funktionieren, weil das kleine Volkswirtschaften sind. Es tut also keinem weh. Es macht einen Unterschied, ob ein Hamster einen Schäferhund beißt oder ein Schäferhund einen Hamster. Wenn Trump über Nacht Strafzölle beschließt oder der Euro zusammenbricht, dann ist Schluss mit lustig. Wir können ja nicht Autos für den US Markt einfach nach Japan verkaufen. Wenn wir jetzt meinen, wir können die anderen an die Wand konkurrieren, dann wird sich das irgendwann rächen.

(…)

Die deutsche Sozialdemokratie tut sich sehr schwer mit praktischen Reformideen und direkten Maßnahmen. Wie würden Sie denn die Löhne erhöhen wollen?

Wir brauchen eine Abwicklung der Agenda 2010. Zum Beispiel ein Verbot von sachgrundlosen Befristungen. Mindestens gleiche Bezahlung und eine Flexibilitätsprämie für Leiharbeiter vom ersten Tag an. Wir müssen die Gewerkschaften wieder in die Lage versetzen, dass sie überhaupt Tarifmacht haben, um höhere Löhne durchzusetzen. Wir müssen Teile der Arbeitsmarktreform rückgängig machen.

(…)

Um die beiden Themen Steuerflucht und Sparpolitik miteinander zu verbinden: Gibt es Auswirkungen der Sparpolitik im Hinblick auf die Bekämpfung von Steuerflucht und vermeidung?

Absolut. Zum Beispiel kürzen die Länder bei den Finanzbeamten, sodass sie nicht genug Leute haben, um Steuerprüfungen vorzunehmen. Meine Fraktion erstellt dazu derzeit eine Studie. Man sagt, dass in Deutschland jeder Steuerfahnder ungefähr eine Million Euro mehr einbringt, als er an Personalkosten kostet. Insofern verstärkt die Kürzungspolitik auch die Ungleichheit vor dem Gesetz.

Dies ist ein leicht gekürzter Artikel, der zunächst auf Makroskop.eu erschien. „(…)“ zeigt Kürzungen an. Dort könnt ihr noch nachlesen, was de Masi vom Bedingungslosen Grundeinkommen hält und was er tun würde, wenn er morgen als Angela Merkel aufwacht.

Hier geht es zu Teil 1 des Interviews: Deutschland ist ein Magnet für schmutziges Geld

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