Die Industrieländer haben ihren Aufstieg durch Eingriffe in den Markt bewerkstelligt: zielgerichtete Kredite, Forschung und Schutzzölle. Doch heute erschweren sie den aufholenden Staaten ähnliche staatliche Eingriffe.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier will die Batteriezellenproduktion in Deutschland nun mit Subventionen unterstützen und sie von der EEG-Umlage befreien. Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sekundiert Altmaier bei dieser „standortpolitischen Frage“. Er sieht die Förderung der Batteriezellenforschung als eine der „wichtigstes Aufgaben des neuen Bundeswirtschaftsministers“ (hier).

Geben die Wirtschaftspolitiker der GroKo zu, dass staatliche Industriepolitik nötig ist, um neue Technologien zu erforschen und ihre industrielle Nutzung profitabel zu machen?

Dieses Vorgehen ist keineswegs neu. Seit Anfang des 20. Jahrhunderts intervenierten die Industrieländer massiv in den freien Markt: Industrien wurden und werden direkt subventioniert, durch Forschung und Entwicklung unterstützt oder durch zielgerichtete Kredite finanziert.

Auch heute noch bedienen sich die Staaten protektionistischer Maßnahmen. Deutschland liegt laut Datenbank Global Trade Alert weltweit sogar auf Platz 2 bei der Einführung von Handelsmaßnahmen, die anderen Staaten schaden. Mittel der Wahl sind häufig Subventionen, die zu den deutschen Handelsbilanzüberschüssen und der merkantilistischen Politik beitragen (hier). Gleichzeitig aber erschweren die Industrieländer den aufholenden Staaten ähnliche staatliche Eingriffe.

Diese Einschränkungen erschweren eine Industrialisierung Afrikas und die Überwindung der so schädlichen Rohstoffabhängigkeit. Rohstoffreiche Staaten könnten die Ausfuhr von unverarbeiteten Rohstoffen durch Exportsteuern verteuern. Die Kosten für Importeure würden steigen, wodurch eine Weiterverarbeitung des Rohstoffs im Abbauland attraktiver würde. Laut EPAs dürfen die unterzeichnenden Staaten Exportsteuern allerdings nur für einen begrenzten Zeitraum und für eine begrenzte Anzahl von Produkten einführen. Das SADC-EPA begrenzt zusätzlich die Höhe des Steuersatzes.

Empirie vor Dogmen

Im 19. Jahrhundert kursierte ein Sprichwort in den USA, an das sich Staatsmänner wie Georg Washington, Alexander Hamilton und Abraham Lincoln industrie- und handelspolitisch hielten:

„Don’t do as the English tell you to do, do as the English did.“ (Macht es nicht wie es die Engländer sagen, macht es wie sie es taten).

Man kann den afrikanischen Ländern nur den gleichen Ratschlag erteilen: Gestaltet eure Industrie- und Handelspolitik nicht nach den Freihandelsdogmen der Industrieländer, sondern schaut auf ihre eigene Geschichte.

 

Dieser gekürzte Artikel erschien zuerst auf Makroskop.

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