Das ARD-Magazin Monitor hat in einem Bericht aufgedeckt wie der „deutsche Geldadel“ den Staat um mindestens 10 Milliarden an Steuereinnahmen geprellt hat. Möglich wurde dies durch eine Gesetzeslücke, die durch einen von Bankenverbänden bezahlten Lobbyisten, der zeitgleich Referent im Finanzministerium war, erst legalisiert wurde.
Die Banken und die Superreichen haben sich dabei des Cum-/Ex-Tricks bedient. Bei diesen Geschäften kooperieren InvestorInnen – seien es Banken oder Superreiche – untereinander, um sich die Kapitalertragssteuer doppelt vom Staat zurückerstatten zu lassen, obwohl diese nur einmal gezahlt wurde (→ hier anschaulich erklärt). Wie schon in einem früheren Artikel (hier) beschrieben, waren auch staatliche Landesbanken in diese Geschäfte involviert und haben somit ihren eigenen Herrn um Milliarden geprellt.
Der Monitor-Berichtet deckt auf, wie ein damaliger Referent im Finanzministerium, Arnold Ramackers, einen Brief des deutschen Bankenverbandes fast eins zu eins in einen Gesetzestext übernahm. Mit diesem Handeln legitimierte das Bundesfinanzministerium die Steuertricks der Banken und Superreichen. Pikant dabei: Ramakers gibt im Cum/Ex-Untersuchungsausschuss selbst zu, dass er während seiner Zeit im Ministerium Gelder „vom Bankenverband, vom Sparkassenverband, vom Genossenschaftsverband (…) bekomm(en)“ hat. Ein Angestellter des Finanzministeriums wurde also von den Bankenverbänden bezahlt, um Gesetzestexte zu schreiben und interne Informationen aus dem Ministerium weiterzuleiten.
Doch damit nicht genug. Einer Aussage des früheren Referatsleiter im Bundesfinanzministerium zufolge, hätten die Verantwortlichen im Ministerium das Gemauschel um die Cum/Ex-Geschäfte „kaum verstanden“. Doch lange kann diese Unwissenheit nicht angedauert haben. So hat ein hoch angesehenen Frankfurter Finanzbeamter die Behörden und auch das Bundesfinanzministerium schon Anfang 2006 über die Gesetzeslücke informiert. Doch scheinbar war der Einfluss der Bankenlobby im Finanzministerium zu groß. Denn noch Jahre nach diese Gesprächen bestand die Gesetzeslücke weiter fort.
Mittlerweile hat das Land Nordrhein-Westfalen reagiert und eine große Fahndungswelle gegen die größten Banken der Welt gestartet. Die Banken waren nicht zu einer Stellungnahme bereit. Auf Anfragen des Rechercheverbunds von Süddeutscher, NDR und WDR antworteten die befragten Banken wie folgt:
Hier der Monitorbericht vom 29.09.2016:
Weitere Hintergründe zum Thema Steuerflucht und Steuervermeidung findet ihr in folgenden Artikeln:
Jeder versucht Steuern zu sparen, auf jegliche Art und Weise. Dagegen stehen Milliardenschwere Ausgaben, jetzt noch künstlich erhöht durch die Willkommenspolitik. Aus Berlin tönt Gesülzte von der Schwarzen Null und sprudelnden Steuereinnahmen. Ich frage mich, wie seriös die Finanzen eigendlich wirklich sind…Kann ja wohl nicht alles der Mittelstand stemmen.
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1. Die Geflüchteten haben überhaupt nichts mit der Steuervermeidung und den Steuertricks von Superreichen und Banken zu tun.
2. Wie im Artikel „Obergrenze“ nachzulesen, sind die Geflüchteten selbst Steuerzahler, die spätestens in ein paar Jahren mehr zahlen als sie an Integrationskosten verursachen.
3. Und wieder dieses unsinnige Gerede von den Schulden. Den Schulden steht auch Staatsvermögen und Privatvermögen gegenüber! Die deutschen Haushalte (und hier vor allem die reichen 10%) haben ein Vermögen, dass die deutschen Staatsschulden mehrmals übersteigt. Und der Mittelstand muss gar nichts stemmen: Bspw. durch Pensionsfonds, die Staatsanleihen kaufen, profitiert der Mittelstand auch von Staatsverschuldung. Ich empfehle folgende Artikel: https://makroskop.eu/2016/09/warum-staatsverschuldung-die-zukuenftigen-generationen-nicht-finanziell-belastet/
und:
https://makroskop.eu/2016/09/warum-erschiesst-man-tote-schweine/
Und ich empfehle das Buch „Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts“ (gibt es bei Amazon gebraucht für 5 Euro + 3 Euro Versand).
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Sehe ich anders, 1) es geht um die Belastung der Allgemeinheit, nicht um Steuertricks, 2) äußerst fragwürdig. Danke trotzdem.
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1. Steuervermeidung und -hinterziehung belastet aber die Allgemeinheit ohne Mehrwert. Die Gelder für die Aufnahme von Hilfesuchenden fließen wieder in den Kreislauf zurück – in Bustickets, Einnahmen von Bäckereien, Supermärken, Sprachlehrern und somit letztendlich in Löhne und Gehälter!
2. Fragwürdig, weil es nicht in Ihr Weltbild passt?
Schöne Grüße
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Na, welche Weltbild hier nicht passt weiß ich nicht. „Hilfesuchende“? Es sollte um Kriegsflüchlinge gehen und nicht Migranten oder Hilfesuchende (sehr relativer Begriff..) Dem „Kreislauf“ würden sich liebend gerne auch viele arme Menschen hier anschließen, da braucht man keine zu importieren. Bustickets? Negativ. Sprachlehrer bezahlt wieder die Öffentliche Hand über die Flüchtlingsindustrie. Sie vergessen offensichlich, das es sich hier nicht um 10.000 Menschen handelt sondern um ca. 1 MIO in DIESEM Jahr.
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Diese ganze Diskussion spiegelt so perfekt den (leider erbärmlichen) Zustand der Demokratie in Deutschland wieder. Banken und Superreiche ertricksen sich durch Lobby-Arbeit 10 Milliarden an eigentlichen Steuereinnahmen. Und worüber wird geredet? Über Geflüchtete, die vor Elend und Armut fliehen. Da stellt sich echt die Frage: Warum wird nur nach unten getreten? Warum wird nicht einmal gefragt: Wie kann es sein, dass Banken und Superreiche die deutsche Gesellschaft (denn Steuern gehören uns allen) um 10 Milliarden betrügen?!
Kriegsflüchtlinge suchen Hilfe. Ich weiß nicht, was an dem Wort falsch sein sollte.
Man „importiert“ keine Menschen. Allein diese Wortwahl … und: Hartz4-Empfänger bekommen keinen Cent weniger, weil es 1 Millionen Geflüchtete gibt. Das sind die Ammenmärchen von AfD und CSU! Bei den ärmsten Bürgern wird schon seit Schröder und Co. gespart. Weil man glaubt, dass man sie damit wieder in den ARbeitsmarkt zwingen kann. NICHT weil kein Geld da wäre oder weil die einen den anderen etwas wegnehmen würden. Man sollte nich die einen Armen gegen die anderen ausspielen!
Dann werden die Sprachlehrer halt über die öffentliche Hand bezahlt. Das sind doch genauso Löhne als würde sie jemand privat bezahlen. Und diese Löhne fließen zurück in die Wirtschaft und sorgen für Wachstum, für Steuereinnahmen etc. Dieser Gedanke, dass der Staat sparen müsse, weil sonst die Kosten für die Allgemeinheit steigen, ist schlichtweg falsch. Wenn neben den privaten Haushalten und auch den Unternehmen jetzt auch noch der Staat sparen soll, wer soll denn dann für Wachstum sorgen? Erklären Sie mir das doch mal bitte, bevor Sie behaupten, die Geflüchteten würden nur Geld kosten, dass dann irgendwohin abfließt!
Ja, 1 Millionen in DIESEM Jahr! Und nächstes Jahr werden es weitaus weniger sein. Siehe den Türkei-Deal, siehe die Rücksende-Abkommen mit Afghanistan (Dublin IV), siehe die Deals mit den Diktatoren in afrikanischen Herkunftsstaaten.
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„Über Geflüchtete, die vor Elend und Armut fliehen.“ Nach Deutschland, weil es hier das Meiste zu holen gibt. Was ist mit den reichen, arabischen Ländern, wo Religion und Klima passen? Deren Engagement hält sich SEEHR in Grenzen. Und linke Tasche, rechte Tasche ist ein ganz schlechtes Wirtschaftsmodell.
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Auf ihr Argument, dass Saudi-Arabien wenig Flüchtlinge aufnimmt und wir deswegen keine aufnehmen sollten, könnte ich genauso plump argumentieren, dass die winzigen Staaten Jordanien und Libanon mehrere Hunderttausend, wenn nicht über 1 Millionen aufgenommen haben und Deutschland gemessen an Größe und Reichtum noch viel mehr aufnehmen sollte.
Es finden sich immer Länder, die unmoralisch handeln. Sich diesen anzuschließen, ist keine Lösung.
Linke Tasche, rechte Tasche: So kann man sich die Argumente des Gegenüber auch schlecht reden.
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Es ist sehr schwer, immer noch zu glauben, dass wir in einem Rechtsstaat leben und es dort rechtmäßig und einigermmaßen gerecht zuginge. die Reichen werden rücksichtslos bereichert, den Ärmeren biete man gelegentlich Brosamen an. Wohin soll das noch führen??
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