Wie der erste Teil dieser Analyse aufführt, gefährden die EPAs den regionalen Handel und die Industrialisierung der Länder des globalen Südens. Die EU wird allerdings auch für ihre harte Verhandlungsführung und für die Schwächung ihrer Verhandlungspartner kritisiert. Sie übt immensen Druck auf ihre afrikanischen Partner aus. Dabei gäbe es Alternativen zur Politik des Freihandels. Alternativen die mittelfristig sowohl der EU nutzen als auch Entwicklungsfortschritte im globalen Süden herbeiführen würden.

Schwächung des Verhandlungspartners

Wie Teil 1 dieser Analyse verdeutlicht, gefährden die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den afrikanischen Staaten die Industrialisierung der Länder des globalen Südens. Neben der inhaltlichen Ausrichtung der EPAs am Freihandel ist jedoch auch die Verhandlungsführung der EU zu kritisieren. Die EU verhandelt die EPAs nicht mit Einzelstaaten, sondern mit regionalen Staatengruppen. Allerdings wählte die EU nicht die schon vorhandenen regionalen Zusammenschlüsse von afrikanischen Staaten als Verhandlungspartner aus, sondern gruppierte die Staaten in neue Blöcke. Diese Umgruppierung führt dazu, dass die eingespielte Zusammenarbeit unter afrikanischen Staaten aufgebrochen wird. Für die neuen Zusammenschlüsse afrikanischer Staaten ist es schwieriger, gemeinsame Positionen zu entwickeln und in den Verhandlungen mit der EU mit einer Stimme zu sprechen. Darüber hinaus betont Timothy Kondo, Aktivist aus der südafrikanischen Zivilgesellschaft, dass die afrikanischen Verhandlungsteams über weniger Fachexpertise verfügen würden als ihre europäischen Gegenüber. Während die EU ein Expertenteam zusammenstellen könne, müssten die afrikanischen Staaten auf ihr Personal vertrauen, das in den Botschaften in Europa arbeitet.

EU übt wirtschaftlichen Druck aus – und verstößt gegen eigene Prinzipien

Als wäre diese ungleiche Verhandlungsposition nicht schon schlimm genug, übte die EU auch noch immensen wirtschaftlichen Druck auf ihre Verhandlungspartner aus. So entzog die EU allen afrikanischen Staaten, die ihr EPA nicht unterschrieben haben, zum 1. Oktober 2014 den zollfreien Zugang zum europäischen Markt. Infolgedessen wurden afrikanische Produkte mit Zöllen belegt. Die Produkte wurden dementsprechend teurer und verloren an Attraktivität für europäische Importeure. Die kenianische Regierung beugte sich diesem Druck und steht kurz davor, einem EPA mit der EU zuzustimmen. Ska Keller, Abgeordnete des Europaparlaments, beschreibt die Situation wie folgt:

Den Entwicklungsländern [wurde] die Pistole auf die Brust gesetzt – entweder, sie unterzeichnen, oder ihr Marktzugang zur EU wird eingeschränkt. Die EPAs sind das Gegenteil von Entwicklungszusammenarbeit.

Durch dieses Vorgehen widersprechen die EPAs auch EU-Zielsetzungen. So haben die EU-Staaten Ende 2007 beschlossen, dass handelspolitische Maßnahmen mit den Zielen der EU-Entwicklungspolitik abzugleichen sind und ihnen Rechnung zu tragen haben (1). Allerdings gefährdet die EU-Handelspolitik Arbeitsplätze in afrikanischen Staaten und macht somit kaputt, was auch durch die EU-Entwicklungspolitik mit Steuergeldern aufgebaut wurde.

Selbst Günter Nooke, Afrika-Beauftragter von Kanzlerin Merkel, betont die Gefahr der EPAs. Er kritisiert:

Man sollte nicht mit den Wirtschaftsverhandlungen auf der einen Seite kaputt machen, was man auf der anderen Seite als Entwicklungsministerium versucht aufzubauen.

(ab Minute 5:50 im Video)

Reformierte EPAs als Werkzeug der Entwicklungszusammenarbeit

Doch wie könnte eine Alternative zu den EPAs aussehen, die wirklich als Entwicklungszusammenarbeit zu bezeichnen wäre? Schließlich haben sich auch andere Länder in einer globalisierten Welt entwickelt und vom Weltmarkt profitiert, beispielsweise Südkorea, Taiwan, und Vietnam.

Ein reformiertes EPA müsste einen Freihandel auf Augenhöhe anstreben, d.h. ein Abkommen, welches es den afrikanischen Staaten ermöglicht, eigene Industrien aufzubauen. Von einem solchen Abkommen würden sowohl die EU als auch die afrikanischen „Partner“ profitieren. Durch eine Industrialisierung würden die afrikanischen Staaten Arbeitsplätze schaffen und es käme zu einem Anstieg der Löhne und Einkommen. Von einem solchen breitenwirksamen Wachstum würden europäische Industrien profitieren. Denn afrikanische ProduzentInnen würden Anlagen und Maschinen aus Europa kaufen und afrikanische KonsumentInnen hätten mehr Einkommen zur freien Verfügung, um neben den afrikanischen auch europäische Güter zu konsumieren. Gleichzeitig würden durch solch ein Wachstum und durch die Schaffung von Arbeitsplätzen Fluchtursachen überwunden.

Doch um eine solche Win-Win-Situation zu erreichen, bedarf es einer übergangsweisen Abkehr vom Freihandel. Afrikanische Industrien brauchen Zeit und den Zugang zu Technologien und Wissen, um sich zu modernisieren und die für den Weltmarkt notwendige Konkurrenzfähigkeit zu erlangen. Allerdings bedarf es dafür nicht nur der richtigen Handelspolitik (übergangsweiser Schutz vor der internationalen Konkurrenz), sondern auch einer durchdachten Industriepolitik. Die „späten Industrieländer“, namentlich Südkorea, Taiwan und einige andere, verfolgten eine solche Industriepolitik. Dabei förderten sie nationale Unternehmen, kontrollierten aber gleichzeitig deren Modernisierungserfolge. Sie belohnten die erfolgreichen Unternehmen und bestraften jene Unternehmen, die keine oder zu wenig Fortschritte vorweisen konnten. Die Kombination aus 1.) diesem Kontrollmechanismus, 2.) einer beflügelnden Konkurrenz zwischen nationalen Unternehmen bei einer gleichzeitigen, übergangsweisen Abschottung vor konkurrenzfähigeren Importen und 3.) der Möglichkeit, eigene Produkte zollfrei auf dem Weltmarkt zu verkaufen, führte zur „Entwicklung“ der „späten Industrieländer“.

Reformierte EPAs könnten eine solche übergangsweise Abschottung bei gleichzeitigem zollfreien Zugang für afrikanische Güter auf den europäischen Markt ermöglichen, während die europäische Entwicklungszusammenarbeit Mittel und Anreize schafft, um einen ähnlichen nationalen Kontrollmechanismus in afrikanischen Staaten zu installieren.

In Zeiten der Flucht und des Terrorismus – Reformierte EPAs als Notwendigkeit

Die Entwicklungsprozesse beispielsweise in Südkorea und Taiwan waren jedoch auch durch die damaligen internationalen Strukturen bedingt. Im Kalten Krieg hatten die westlichen Mächte ein Interesse daran, dass Südkorea und Taiwan ökonomisch und industriell aufholen, damit sie sich nicht dem kommunistischen Block zuwenden. Heute besteht nicht mehr diese deutliche Zweiteilung der Welt in ein kapitalistisches und ein kommunistisches System. Allerdings könnte mit Willy Brandts Vision argumentiert werden, dass Entwicklungspolitik die beste Friedenspolitik ist. In Zeiten des globalen Terrorismus und der zunehmenden Flüchtlingszahlen wäre eine Neuausrichtung der Handels- und Entwicklungspolitik hin zu einer Industrialisierung und einem Aufholen der Länder des globalen Südens mehr als notwendig. Eine solche Neuausrichtung würde Arbeitsplätze schaffen und Perspektiven eröffnen. Sie würde einerseits den Worten von der Bekämpfung der Fluchtursachen endlich Taten folgen lassen. Und andererseits würde sie die Gesellschaften Nigerias, Malis, Somalias und anderer afrikanischer Staaten gegen Terrororganisationen (Boko Haram, Al Qaida) und andere Kriegsprofiteure stärken. Eine reformierte Handels- und Entwicklungspolitik wäre also auch von großem Interesse der westlichen Staaten und Gesellschaften.

 

(1) Die EU setzte sich im Lissabon Vertrag folgende Zielsetzung: „Bei der Durchführung politischer Maßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken können, trägt die Union den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung.“

 

Zum ersten Teil der EPA-Serie:

Alle Welt redet über TTIP und CETA. Dabei bekommt kaum jemand mit, dass Europa Freihandelsabkommen mit afrikanischen Staaten abschließt – und zwar oftmals in erpresserischer Manier gegen deren Willen. Diese Abkommen laufen nicht nur der jüngst beschlossenen globalen Entwicklungsagenda, den Sustainable Development Goals, zuwider, sie machen auch die Anfänge einer afrikanischen Industrialisierung und den regionalen Handel zunichte.

 

Und zu den negativen Folgen des TTIP-Abkommens für „Entwicklungsländer“:

Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) wird aller Voraussicht nach negative Folgen für die Länder Afrikas haben. Afrikanische UnternehmerInnen laufen Gefahr, an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Die mittelfristigen Aussichten auf eine Industrialisierung werden sehr wahrscheinlich weiter sinken.

 

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